Kanzlei für Strafrecht · Kaiserstraße 5, 66111 Saarbrücken
Aus der Praxis

Andere (Bundes-)Länder andere (Gerichtsvollzieher-)Sitten

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Ich hatte für eine Mandantin in einem Gewaltschutzverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verfügung gegen den Ex erwirkt. Er hatte Sie mehrfach bedroht und vor allem auf allem übelsten Niveau beleidigt. Mein Antrag ging ohne mündliche Anhörung durch.

Da ich für meine Mandantin Verfahrenskostenhilfe beantragt hatte, hatte ich – wie ich das immer mache – entweder um Zustellung an den Antragsgegner durch das Gericht bzw. um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gebeten.

Das Gericht teilte mir mit, dass die Zustellung durch das Gericht erfolgt sei. So läuft das eigentlich immer und ich höre in der Regel von der Sache nichts mehr. Hier musste der Beschluss allerdings von einem saarländischen Gericht in Rheinland-Pfalz zugestellt werden. Offensichtlich ein Problem, jedenfalls für den Gerichtsvollzieher. Vor nicht ganz zwei Wochen schickte er mir eine Rechnung über die Zustellung des Beschlusses, woraufhin eine unserer Mitarbeiterinnen bei im anrief und nachfragte, ob ein Fehler vorliege, da die Zustellung durch das Gericht veranlasst worden sei.

Gestern meldete er sich dann wieder und war ziemlich, sagen wir mal, ungehalten. Er schrie am Telefon rum, dass die Mandantin oder  ich (ich bin aber überhaupt nicht Kostenschuldner) den Betrag jetzt sofort bezahlen sollten. Sonst würde er eine Mahnung schicken und vollstrecken. Ich versuchte ihn zu beruhigen und nochmal die Sachlage zu erklären. Dass ich mich darum kümmern würde, dass er sein Geld bekommt. Auf meine Erläuterung, dass das im Saarland immer so funktioniere und die Mandanten nie Rechnungen vom Gerichtsvollzieher bekommen, schrie er rum, dann würde das im Saarland eben falsch gemacht. Irgendwann legte ich einfach auf, da der gute Mann nicht zu beruhigen war.

Die Dame auf der Geschäftsstelle des Familiengerichts, mit der ich im Anschluss telefonierte, lachte sich halb tot und meinte nur, dann solle er mal bei ihr anrufen, wenn wir das alle falsch machen.

 

Ach so, es ging um 20,25 Euro.

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