1. Worum ging es konkret?
Eine Rechtsanwältin war als Berufsbetreuerin für mehrere ältere und pflegebedürftige Menschen tätig. Sie soll ihre Stellung ausgenutzt haben, um sich finanziell zu bereichern. Unter anderem soll sie unerlaubte Bestellungen getätigt und Testamente gefälscht haben. Das Landgericht Frankfurt verurteilte sie wegen mehrerer Straftaten, darunter Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB), zu fünfeinhalb Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot.
2. Warum hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mehrere Rechtsfehler fest. Einige Schuldsprüche wurden aufgehoben oder geändert, in zwei Fällen wurde die Frau freigesprochen. Zudem war die Berechnung des Vermögensschadens teilweise fehlerhaft. Auch ein Beweisantrag wurde entgegen den Vorgaben des § 244 Abs. 3 StPO zu Unrecht abgelehnt. Deshalb konnte die Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen bleiben.
3. Durfte die Tätigkeit als Rechtsanwältin strafschärfend berücksichtigt werden?
Nein. Nach § 46 StGB richtet sich die Strafzumessung nach der Schuld des Täters und den Umständen der Tat. Das Landgericht hatte die Tätigkeit der Frau als Rechtsanwältin strafschärfend berücksichtigt. Der BGH stellte jedoch klar, dass die berufliche Stellung allein keine höhere Strafe rechtfertigt, wenn sie keinen konkreten Zusammenhang mit den Taten aufweist.
4. Was passiert nun mit der Haftstrafe und dem Berufsverbot?
Das Landgericht Frankfurt muss erneut über die betroffenen Schuldsprüche, die Gesamtstrafe und das Berufsverbot entscheiden. Nach § 70 StGB kann ein Berufsverbot verhängt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein lebenslanges Berufsverbot ist jedoch nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen zulässig. Ob die Frau erneut eine Haftstrafe und ein Berufsverbot erhält, bleibt offen.
5. Fazit
Der Fall zeigt, dass die berufliche Stellung einer Person nicht automatisch zu einer höheren Strafe führen darf. Gerichte müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Strafzumessung nach § 46 StGB genau beachten. Der BGH hob deshalb Teile des Urteils auf. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2026, Az. 2 StR 51/25, verdeutlicht die Bedeutung einer rechtlich korrekten Strafzumessung.



