Auch im Saarland wird momentan diskutiert, ob Polizeibeamte verpflichtend Namensschilder tragen sollen. Die Linke und die Piraten im saarländischen Landtag fordern dies. Derzeit ist es...
Hotel zur gestreiften Sonne
Ein - meiner Meinung nach - ganz besonderes Flair verbreitet die Homepage der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken. Wenn man sich die Homepage und insbesondere die Bilder so...
Manche arbeiten halt etwas langsamer
Mit Schreiben vom 24.07.2013 - wie immer vorab per Fax - beantrage ich bei einem Dorf-Amtsgericht die Festsetzung meiner Pflichtverteidigergebühren. Als - wie erwartet und...
Lottogewinn und Zugewinnausgleich
Gestern hat der Bundesgerichtshof einer Frau die Hälfte des Lottogewinns ihres Ex-Mannes zugesprochen. Das Ehepaar hatte sich nach 30 Ehejahren getrennt., aber nicht - direkt...
Sein Erbrochenes muss ein Angeklagter nicht aufbewahren
Das Landgericht Augsburg hatte angeordnet, dass ein Angeklagter sein Erbrochenes aufzubewahren und einem Sachverständigen zur Begutachtung zu übergeben habe. Der Verteidiger des Angeklagten hatte unter...
Jobcenter darf nicht grundlos einen Drogentest anordnen
Die Klägerin war seit vielen Jahren Zeit in Hartz 4 - Bezug. Nachdem die Frau längere Zeit krankgeschrieben war, ordnete ihre Sachbearbeiterin eine Untersuchung beim...
Datenschutz beim Jobcenter
Dass es mit dem Datenschutz beim Jobcenter nicht sehr weit her ist, weiß jeder, der schon einmal damit zu tun hatte. Gerade Vermieter erhalten bei...
Pflichtverteidiger im EU-Ausland
Die EU-Justizminister haben sich am 07.10.2013 auf einheitliche Mindeststandards geeinigt, die in der gesamten EU jedem Bürger ein faires Gerichtsverfahren garantieren sollen. So hat künftig...
Dreibeinige Hunde darf man nicht mit ins Büro nehmen
Der Arbeitgeber - eine Werbeagentur - hatte es einer Mitarbeiterin untersagt, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu bringen. Geschäftsführer wie auch andere Mitarbeiter hatten...