Beleidigung im Strafrecht

Ihr Anwalt für Strafrecht in Saarbrücken Thomas Will setzt sich in diesem Blogbeitrag mit Beleidigungen auseinander. Wann gilt etwas als Beleidigung und wann solten Sie einen Anwalt einschalten. Jetzt im Blog spannende Urteile von Ihrem Anwalt für Strafrecht aus dem Saarland lesen und immer informiert sein.

Menschlicher Abschaum Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Neues Urteil vom BayObLG

Wann ist Meinungsfreiheit keine mehr?

Als Anwalt für Strafrecht in Saarbrücken habe ich auch öfter mit Beleidigungen zu tun, natürlich wenn ich meine Mandantinnen und Mandanten vertrete. Schnell ist in einer emotionalen Situation der Mund schneller als das rationale Gehirn und wir sprechen Dinge aus, die wir besser lassen würden oder garnicht so meinen. Beleidigungen sind nicht ohne Grund im Gesetz verankert und strafrechtlich verfolgbar. Im Gegensatz dazu steht die Meinungsfreiheit, jeder Mensch darf eine eigene Meinung haben und deren Freiheit gehört ebenfalls geschützt.
Doch wo hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen?

Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Strafrecht

Was gilt als Beleidigung? Jemanden zu beschimpfen oder vulgäre Ausdrücke verwenden gilt im Strafrecht als Vergehen, also eine minderschwere Straftat. Durch die Bestrafung bei solch einem Vergehen soll vor allem die persönliche Ehre geschützt werden. Unter Ehre wird in dem Zusammenhang der innere Achtungsanspruch sowie der äußere Ruf innerhalb der Gesellschaft verstanden. Wie genau eine Beleidigung zu bestrafen ist, kann man unter Paragraph 185 StGB genau nachlesen:

§185 StGB

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies führt uns nun zum heutigen Fall. Dort wurde ein Mann verurteilt, weil er einen Richter als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet hat.

Sprungrevision bei Beleidigung endete nicht wie erhofft

Das Amtsgericht Weißenburg hatte den Angeklagten bereits wegen Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Ihm drohte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten, ohne Bewährung. Aus diesem Grund legte der Mann Sprungrevision zum Bayerischen Obersten Landesgericht ein. Doch auch dessen Strafsenat bestätigte den Schuldspruch, denn in diesem Falle tritt die Meinungsfreiheit hinter dem Schutz der Ehre (wie oben erklärt) zurück. Scharfe und auch übersteigerte Äußerungen fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, allerdings war es in dem vorliegenden Fall eine sehr grob herabwürdigende Äußerung. Der Senat begründete darüber hinaus die Entscheidung damit, dass der Angeklagte genügend andere Äußerungen hätte tätigen können. Da diese Äußerung „das Mindestmaß menschlichen Respekts missachtet“ sei sie grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Wie Sie reagieren sollten, wenn Sie jemanden beleidigen

Natürlich sollten Sie im besten Falle niemanden beleidigen. Da wir alle aber auch wie bereits erwähnt auch oftmals impulsiv handeln und unter Emotionen nicht immer die Konsequenzen des eigenen Handelns bedenken, kann es auch zu beleidigenden Aussagen kommen. In solch einem Falle, kontaktieren Sie immer einen Anwalt für Strafrecht. Auch wenn es um Beamtenbeleidigung, Verleumdung oder Ähnliches geht steht unsere Kanzlei für Strafrecht in Saarbrücken Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Sollten Sie einen Verteidiger oder Pflichtverteidiger benötigen, dann zögern Sie nicht, auch unseren 24h Notdienst zu Rate zu ziehen.

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