Maskenverweigerung vor Gericht

Anwalt für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht in Saarbrücken, Maskenpflicht verweigern Urteil

Auch als Anwalt ist man vor Gericht dazu angehalten, sich mit den gängigen Pandemieregelungen auseinandersetzen. Die Maskenpflicht ist in unser aller Alltag seit Beginn der Corona Pandemie fest verankert. Einige Menschen können sich aber nach wie vor nicht damit anfreunden, was auch immer wieder zu Ordnungswidrigkeiten führt. Als Anwalt für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht in Saarbrücken bin ich auch mit solchen Fällen vertraut. Aus diesem Grund wollte ich Ihnen in meinem Blog dieses Urteil vorstellen.

Praktizierender Anwalt hält sich nicht an die Maskenpflicht

Im November 2020 galten besonders strenge Regelungen zur Eindämmung der Pandemie. Als der Betroffene auf der Straße ohne Mundschutz angetroffen wurde und auch nach dem Hinweis der Polizei verweigerte, eine Maske anzuziehen, kam es zu einer Verhandlung. In dieser wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Aurich zu einer Geldbuße von 100€ verurteilt.

Selbst in der Hauptverhandlung verweigerte der Anwalt das Tragen der Maske

In der Hauptverhandlung selbst weigerte sich der Betroffene weiterhin vehement, eine Maske zu tragen. Diese beharrliche Weigerung brachte ihm weitere 150€ Ordnungsgeld ersatzweise 3 tage Ordnungshaft ein. Da der Rechtsanwalt beides nicht hinnehmen wollte legte er gegen das Urteil sowie den Ordnungsgeldbeschluss Rechtsmittel ein. Diese wurden allerdings vom Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts zurückgewiesen.

Die Begründung hierzu lautete:
„Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, dass gegen die Verfassungsgemäßheit der Rechtsgrundlagen der Corona-Verordnung (§§ 28, 32 InfSchG) keine Bedenken bestehen. Ebenso wenig beständen Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit von § 3 Abs. 2 der Corona-Verordnung vom 30.10.2020. Der Landkreis Aurich durfte daher – gestützt auf diese Vorschrift – mit einer Allgemeinverfügung das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen von Norderney vorschreiben. Der Betroffene hatte zwar geltend gemacht, dass diese Allgemeinverfügung rechtswidrig sei. Darauf konnte er sich nach Ansicht des Senats im Bußgeldverfahren allerdings nicht berufen. Er hätte gegen die Allgemeinverfügung vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen und durfte sich nicht einfach über sie hinwegsetzen.“

Fazit zur Verweigerung der Maskenpflicht und dem Urteil

Ob man aus persönlichen Gründen das Tragen der Maske gut oder schlecht findet, spielt keine Rolle bei einer pandemischen Lage. Wir alle sind durch die Maßnahmen mehr oder minder betroffen und wünschen uns sowohl Gesundheit, als auch unsere Normalität zurück. Sollten Sie in der Pandemie Ordnungswidrigkeiten begangen haben oder auch im Falle, dass Sie einen Anwalt für Strafrecht im Raum Saarbrücken brauchen, dann kann ich Sie natürlich juristisch gerne vertreten.

Bleiben Sie gesund.

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