„ACAB“ nicht immer strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen von Fußballfans aufgehoben, die den Schriftzug „ACAB“ im Stadion gezeigt hatten.

Die Männer waren deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht sah dies nun etwas differenzierter. „ACAB“ sei als Meinungsäußerung nicht ohne Weiteres unzulässig. Zumindest liege nicht auf jeden Fall eine Schmähung vor, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Strafbar sei das Zeigen des „ACAB“-Schriftzuges nur dann, wenn bewusst die Nähe einzelner Polizisten aufgesucht werde um ihnen damit die Missachtung auszudrücken. Nehmen die Polizeibeamten lediglich im Einsatz den Schriftzug wahr, reiche dies nicht für eine Beleidigung.

Derjenige, der den Schriftzug zeigt, muss ihn also bewusst einzelnen Polizisten zeigen, andernfalls richtet er sich an die Polizei als solche. Diese Gruppe ist aber laut Bundesverfassungsgericht zu groß um kollektiv beleidigt werden zu können.

AZ: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14

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