Kanzlei für Strafrecht · Kaiserstraße 5, 66111 Saarbrücken
Aus der Praxis

Keine komplette Vorkasse für Einbauküche

Diskret · unverbindlich · Ersteinschätzung ehrlich

Eine Frau hatte eine Einbauküche für 23.800,00 Euro bestellt.

Der Lieferant der Küche verlangte laut seinen AGB´s vor bzw. bei Lieferung den kompletten Betrag. Abweichend von den AGB vereinbarten die Bestellerin und der Lieferant, dass die Bestellerin 2.500 Euro bis zum mängelfreien Einbau zurückbehalten durfte. Da die Küche nicht fachgerecht eingebaut wurde, behielt die Frau 5.500 Euro zurück und verlangte Schadensersatz, da sich der Lieferant weigerte, die Mängel zu beseitigen.

Der Lieferant hingegen verlangte die noch ausstehende Vergütung.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof, der nun der Klägerin Recht gab (Urt. v. 7.03.2013, Az. VII ZR 162/12).

Denn, so der BGH, aufgrund der Klausel in den AGB verliere der Besteller jegliches Druckmittel, wenn er bereits vor bzw. bei Lieferung den vollen Preis gezahlt habe. An der Unwirksamkeit der Klausel ändere auch die Tatsache nichts, dass nachvertraglich die Zurückbehaltung der 2.500 Euro vereinbart worden sei. Ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von rund 10 % des Gesamtpreises berücksichtige die Interessen der Bestellerin nicht ausreichend.

Dieser Beitrag ordnet einen Fall allgemein ein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sie haben eine ähnliche Situation? Schildern Sie sie Rechtsanwalt Will – diskret und unverbindlich.

Weiterlesen

Weitere Fälle aus der Praxis

Kontakt

Ähnlicher Fall? Sprechen Sie mit Ihrem Strafverteidiger

Schildern Sie Ihre Situation – diskret und unverbindlich. Sie erhalten eine ehrliche Ersteinschätzung, bevor Kosten entstehen. In dringenden Fällen ist Rechtsanwalt Will auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar.