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Aus der Praxis

Keine gesetzliche Unfallverscherung bei privatem Telefonieren am Arbeitsplatz

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Grundsätzlich sind Arbeitnehmer während der Arbeitszeit gesetzlich unfallversichert. Anders sieht es jedoch aus, wenn während der Arbeitszeit private Tätigkeiten verrichtet werden, die nichts mit der Arbeit zu tun haben. Dann kann nämlich der Unfallversicherungsschutz entfallen.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass dies auch bei privatem telefonieren während der Arbeitszeit gelten kann, wenn die Arbeit dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen wird.

Das Landessozialgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Waren kontrollierte, mit dem Handy seine Frau anrufen wollte. Der Mann ging dazu nach draußen auf de Laderampe, da es in der Lagerhalle zu laut war. Er telefonierte 2 bis 3 Minuten und blieb auf dem Weg zurück in die Halle an einem an der Laderampe montierten Begrenzungswinkel hängen. Er verdrehte sich das Knie und erlitt eine Kreuzbandruptur. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Mannes auf Anerkennung als Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass privates Telefonieren nicht unfallversichert sei.

Zu Recht, wie das Hessische Landesarbeitsgericht und auch die Vorinstanzen entschieden. Voraussetzung für gesetzlichen Unfallschutz sei, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen unterbrechen den Unfallversicherungsschutz in der Regel. Dies sehe nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen anders aus, dann nämlich bleibe der Versicherungsschutz bestehen. In diesem Fall könne davon jedoch nicht ausgegangen werden, da sich der Mann mehr als 20 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt und 2 bis 3 Minuten mit seiner Frau telefoniert hatte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2013  Az:  L 3 U 33/11 

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