Kanzlei für Strafrecht · Kaiserstraße 5, 66111 Saarbrücken
Aus der Praxis

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag nach Eigenreparatur

Diskret · unverbindlich · Ersteinschätzung ehrlich

Ein Mann hatte 2011 einen 17 Jahre alten PKW bei ebay ersteigert. Im Kaufvertrag wurden Garantie und Rücknahme ausgeschlossen sowie auf defekte Glühkerzen hingewiesen. Später stellte der Käufer jedoch fest, dass eines der Gewinde für die Glühkerzen am Zylinderkopf fachwidrig aufgebohrt worden war. Den Mangel behob er selbst, wollte dann aber 8 Monate später vom Kauf zurücktreten, was der Verkäufer verweigerte.

Der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts(OLG) hat mit Urteil vom 21. Dezember 2012 entschieden (Az. 3 U 22/12), dass der Verkäufer den Wagen nicht zurücknehmen muss. Denn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei der PKW ja nicht mehr mangelhaft gewesen, da es auf den Zeitpunkt ankomme, in dem der Rücktritt erklärt wurde.

Den Ersatz der Reparaturkosten konnte der Käufer auch nicht verlangen, da die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen worden war und dem Verkäufer nicht nachgewiesen werden konnte, dass er den Mangel arglistig verschwiegen hatte.

Dieser Beitrag ordnet einen Fall allgemein ein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sie haben eine ähnliche Situation? Schildern Sie sie Rechtsanwalt Will – diskret und unverbindlich.

Weiterlesen

Weitere Fälle aus der Praxis

Kontakt

Ähnlicher Fall? Sprechen Sie mit Ihrem Strafverteidiger

Schildern Sie Ihre Situation – diskret und unverbindlich. Sie erhalten eine ehrliche Ersteinschätzung, bevor Kosten entstehen. In dringenden Fällen ist Rechtsanwalt Will auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar.