Ein Zahnarzt hatte einem Patienten, während dieser in Vollnarkose lag, 20 (!) Zähne gezogen, ohne zuvor die Einwilligung des Patienten eingeholt zu haben und vor...
Polizeisprech
Immer wieder wundere ich mich in Behördenschreiben und oft auch in Ermittlungsakten, wie man sich möglichst gestelzt und unverständlich ausdrücken kann, wenn man eigentlich etwas...
Warum man seine Waffe nicht auf die Toilette mitnehmen sollte
Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, hat in Berlin ein Polizeibeamter seine Dienstwaffe auf einer Tankstellentoilette vergessen. Wie lange es gedauert hat, bis er den...
Jugendlicher nach Böllerwurf im Stadion zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein 15-jähriger hatte im Internet einen illegalen Böller in der Größe einer Getränkedose erworben und 2011 mit zu dem Fußballspiel VfL Osnabrück gegen SC Preußen Münster...
Durchsuchung von Kinderzimmer durch Staatsschutz rechtswidrig
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten Beamte des bayrischen Staatsschutzes die Wohnung einer jüdischen Familie durchsucht. Hintergrund war die Strafanzeige des Strafrechtsprofessors Holm Putzke,...
Seriendieb flüchtet in Streifenwagen
Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich die beiden Polizisten, die zwei mutmaßliche Seriendiebe in Zweibrücken festnehmen wollten. Die beiden sollen für zahlreiche Diebstähle und...
Ehemalige Linken-Abgeordnete behält Sitz im saarländischen Landtag
Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht wirklich überraschend entschieden, dass die Landtagsabgeordnete Pia Döring ihr Mandat nicht an die...
Judex non calculat
In einer Mietsache vertrete ich die Mieter einer Wohnung und mache ich für die Mandanten rückwirkend Mietminderung geltend. 20 % von 450 Euro. Sind bei...
Rechtsanwalt als Trauzeuge des Richters
Der Kollege Burhoff hat hier über einen (zivilrechtlichen) Beschluss des OLG München (Beschl. vom 08.02.2013, 9 W 2250/12 Bau) berichtet. Der Beschluss zeigt schön, dass...