Die Stadt Dortmund wollte die Straßenprostitution komplett verbieten. Und ist damit gescheitert. Nachdem Prostituierte aus Rumänien und Bulgarien den Dortmunder Straßenstrich überschwemmt hatte, verbannte die...
Tierhaltung in Mietwohnungen kann nicht generell verboten werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell die Haltung von Hunden und Katzen untersagen dürfen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter...
Beschlagnahme von Daten bei der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig
Das Landgericht Augsburg hat in einem beschwerdeverfahren entschieden, dass die Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Augsburger Allgemeinen" rechtswidrig war. Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) hatte Strafanzeige...
Deals im Strafprozess verfassungsgemäß
Es ist doch anders gekommen, als viele vermutet haben. Der 2. Senat desBundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die seit 2009 geltende und von jeher umstrittene Regelung für die Absprachen...
Arbeitszeiten
Wir sollten unsere Arbeitszeiten vielleicht überdenken und denen der Gerichte anpassen...13 Uhr Feierabend...
Was soll man dazu noch sagen?
Zwickau. Ein 32 Jahre alter betrunkener Autofahrer ist in der Nacht zum Samstag in Zwickau gleich dreimal erwischt worden. Bei einer Verkehrskontrolle ergab ein Alkoholtest...
Ein Kuss kann eine Nötigung sein
Das OLG Hamm hat einen 49 Jahre alten Musiklehrer zu einer Geldstrafe von 2000,00 Euro wegen Nötigung verurteilt. Zuvor hatte die Geschädigte verbale Annäherungsversuche des...
Es tut mir wirklich sehr leid
Der Kollege vertritt in einer Strafsache den Geschädigten an einem auswärtigen Gericht. Er stellt einen Adhäsionsantrag und hört, trotz mehrfacher Nachfragen, nie wieder etwas von...
Land muss an Lehrer 14,36 Euro erstatten
Im Schuljahr 2008/2009 sollte ein Lehrer Mathematik in einer fünften Klasse einer Hauptschule in Niedersachsen unterrichten. Das hierfür erforderliche Mathematikbuch bekam er nicht gestellt, sondern...