Diese Frage ist der Kollege Burhoff hier nachgegangen und hat einige recht interessante Urteile zusammengetragen. Im Endergebnis kommt der Kollege mit dem OLG Düsseldorf zu...
Ups, war wohl eine Verwechselung
Heute morgen um kurz nach 7 erreichte mich der Notruf eines Mandanten. Seine Freundin war auf offener Straße verhaftet worden. Die Freundin war Ungarin, spricht...
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Strafverteidiger
Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, ist die Saarländische Polizei offenbar um die Auftragslage der hiesigen Strafverteidiger besorgt und startet deshalb die Aktion "Sicherer Weihnachtseinkauf"....
Der Leinenfrosch
Den Fellfrosch kenne ich, der Leinenfrosch war mir bis heute unbekannt. Aber man lernt ja immer etwas dazu. Und dank einer Ermittlungsakte aus Stuttgart kenne...
Immer das Warndreieck aufstellen, wenn man auf der Autobahn halten muss
Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 26 U 12/13) hat entschieden, dass derjenige, der auf der Autobahn hält und kein Warndreieck aufstellt, bei einem Unfall zu 50% für...
Keinen Schadensersatz, man sich die Vorhaut einklemmt
Ein Jugendlicher hatte sich nach übermäßigem Alkoholkonsum die Vorhaut im Hosen-Reißverschluss eingeklemmt und hierfür den Verkäufer des Alkohols auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen....
Technik in der JVA
In die meisten Justizvollzugsanstalten darf man mittlerweile - relativ - unproblematisch seinen Laptop oder seinen iPad mitnehmen. Das macht auch Sinn, da mehr und mehr...
Sozialdienst der Justiz soll im Saarland reformiert werden
Im Saarland soll der Sozialdienst der Justiz, der sich um die Wiedereingliederung entlassener Häftlinge kümmert, umfassend reformiert werden. Im Frühjahr 2014 soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt...
Zustellungspraxis
Dem unter Bewährung stehende Dauermandant wird eine Bedrohung vorgeworfen. Ich bestelle mich noch bei der Polizei und erhalte irgendwann von der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht. Das war...