Wie Legal Tribune Online berichtet soll die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen im Fall der Abmahnungen von Nutzern des Portals Redtube aufgenommen haben. Und zwar ohne, dass Strafanzeige erstattet...
Generalverdacht der Rechtsschutzversicherung
Ich bin - rechtlich gesehen - ein wenig auf Abwegen gewandelt und habe vor dem Sozialgericht geklagt. Die Klage habe ich auch im schriftlichen Verfahren...
Hauptverhandlung im Krankenhaus
In Trier wurde heute, wie lokalo.de berichtet, die Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags vom Gericht ins Krankenhaus verlegt. Ein Pole soll sich im...
Der BGH hat die Verurteilung eines Anwaltes wegen Nötigung durch Mahnschreiben bestätigt
Der Anwalt hatte Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten verschickt. Den Kunden war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen, was...
Drogen von der Staatsanwaltschaft
Ein 47jähriger, der Mitglied in einem Motorradclub ist, hat nach einem Bericht der "Nordwest Zeitung" Post von der Staatsanwaltschaft Oldenburg bekommen. Erwartet hatte der Mann...
Strafbarkeit beim Konsum von Marihuana in den Niederlanden
Von einer recht interessanten Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet der Beck-Blog hier. Und zwar geht es um die Frage, ob ein Deutscher, der in den...
4 Polizisten von Jugendlichem verletzt
Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, sind letzten Samstag bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen vier Polizeibeamte verletzt worden. Von einem 17jährigen. Der Jugendliche stand unter...
Picknick im Gerichtssaal
In einer Verhandlungspause einer größeren Strafsache am Landgericht kam heute das Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwältin und mir auf das Thema Trinken im Gerichtssaal. Natürlich nicht...
Darf der Fahrlehrer während der Fahrt telefonieren?
Diese Frage ist der Kollege Burhoff hier nachgegangen und hat einige recht interessante Urteile zusammengetragen. Im Endergebnis kommt der Kollege mit dem OLG Düsseldorf zu...