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Aus der Praxis

Geheimes Polizei-Papier darf auf Hells Angels-Homepage bleiben

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Im vergangenen Sommer stellten die Hells Angels aus Landau ein 64 Seiten starkes Papier der Polizei auf ihre Homepage. Dieses Papier enthielt taktische Leitlinien zur Bekämpfung von Rocker-Kriminalität. Hiergegen ging das Land Rheinland-Pfalz mit einer einstweiligen Verfügung vor. Allerdings erst im September. Zu spät, fand das Landgericht Frankenthal. Es könne sich nicht um eine sehr dringende Sache handelt, wenn man sich mit dem Antrag so lange Zeit lässt, so das Gericht.

 

Unklar ist immer noch, wie das Papier überhaupt zu den Hells Angels gelangte, denn das Papier trägt den Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“.

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