Ein Mann lud auf einem öffentlich zugänglichen Supermarktparkplatz seine Einkäufe in den Kofferraum. Dabei rollte sein Einkaufswagen gegen das Heck eines gegenüber geparkten BMW. Es entstand ein Schaden von rund 1.300 Euro. Obwohl der Mann den Zusammenstoß bemerkte, fuhr er weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor und beantragte den Erlass eines Strafbefehls.
2. Warum war das keine Unfallflucht?
Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB setzt einen „Unfall im Straßenverkehr“ voraus. Dafür reicht es nicht aus, dass irgendein Schaden auf einem öffentlichen Parkplatz entsteht. Es muss sich eine typische Gefahr des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Das Amtsgericht Dortmund sah diese Voraussetzung nicht als erfüllt an. Weder der BMW noch das Auto des Mannes befanden sich beim Zusammenstoß in Bewegung. Lediglich der Einkaufswagen war unbeabsichtigt weggerollt. Nach Ansicht des Gerichts verwirklichte sich daher nur ein allgemeines Lebensrisiko und keine Gefahr, die mit der Fortbewegung eines Fahrzeugs verbunden war.
3. Strafrahmen und Ausgang des Verfahrens
Unfallflucht nach § 142 Abs. 1 StGB kann mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch der Führerschein kann nach §§ 69, 69a StGB entzogen werden. Hier lehnte das Amtsgericht den Strafbefehl nach § 408 Abs. 2 StPO ab, da kein hinreichender Tatverdacht bestand. Die Kosten trug die Staatskasse.
4. Typische Konstellationen in der Praxis
Fährt ein Auto beim Ein- oder Ausparken gegen ein anderes Fahrzeug, liegt regelmäßig ein Verkehrsunfall vor. Rollt dagegen nur ein Einkaufswagen gegen ein geparktes Auto, kann der notwendige Zusammenhang mit dem Straßenverkehr fehlen. Entscheidend sind immer die genauen Umstände des Einzelfalls.
5. Fazit
Keine Unfallflucht heißt nicht, dass der Vorfall folgenlos bleibt. Der Verursacher kann weiterhin zivilrechtlich für den Schaden haften. Wer einen solchen Zusammenstoß bemerkt, sollte deshalb seine Kontaktdaten hinterlassen oder die Polizei informieren.
