Kanzlei für Strafrecht · Kaiserstraße 5, 66111 Saarbrücken
Aus der Praxis

Durchsuchung von Kinderzimmer durch Staatsschutz rechtswidrig

Diskret · unverbindlich · Ersteinschätzung ehrlich

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten Beamte des bayrischen Staatsschutzes die Wohnung einer jüdischen Familie durchsucht. Hintergrund war die Strafanzeige des Strafrechtsprofessors Holm Putzke, der sich durch einen Kommentar bei facebook beleidigt gefühlt hat.

Der Jura-Professor hatte sich in der Beschneidungs-Debatte gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidungen ausgesprochen und erhilt daraufhin Drohbriefe und beleidigende Emails. Auf facebook wurde er als „kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen“ und erstattete daraufhin Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft München I hielt den Staatsschutz für zuständig, da es sich um eine politische Diskussion gehandelt habe. Bei den Ermittlungen stieß die Polizei auf den 14-jährigen und durchsuchte daraufhin die Wohnung und Beschlagnahmte den Laptop des Jungen. Die Familie wehrte sich gegen die Durchsuchung vor dem Landgericht München I und bekam Recht. Das Gericht erklärte die Durchsuchung für rechtswidrig.

 

 

 

Dieser Beitrag ordnet einen Fall allgemein ein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sie haben eine ähnliche Situation? Schildern Sie sie Rechtsanwalt Will – diskret und unverbindlich.

Weiterlesen

Weitere Fälle aus der Praxis

Kontakt

Ähnlicher Fall? Sprechen Sie mit Ihrem Strafverteidiger

Schildern Sie Ihre Situation – diskret und unverbindlich. Sie erhalten eine ehrliche Ersteinschätzung, bevor Kosten entstehen. In dringenden Fällen ist Rechtsanwalt Will auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar.