Das OLG Hamburg musste in einem Markenrechtsstreit entscheiden, ob ein Lebensmittelhersteller sein Produkt "Rice Pops" nennen dürfte, weil es bereits ein Produkt mit Namen "Corn...
Nachtrag
Update zum gestrigen Haftprüfungsterminsdesaster: Gerade mit dem Geschäftsstellenbeamten gesprochen. Erstaunlicherweise war die Dolmetscherin auch nicht da. Sie hatte die Ladung auch erst gestern bekommen....
Teufelszeug
Ich war heute den ganzen Tag in einer relativ umfangreichen Sache in Frankfurt. Der Termin stand schon lange. Deshalb war ich auch etwas irritiert, als...
Überwachungsverbot gilt nicht nur für Arbeitgeber
Wenn sich herausstellt, dass in Firmen die Mitarbeiter ohne ihr Wissen belauscht oder gefilmt wurden, gibt es in der Öffentlichkeit regelmäßig einen Aufschrei. Dass es...
Recht auf Prostitution eingeklagt
Die Stadt Dortmund wollte die Straßenprostitution komplett verbieten. Und ist damit gescheitert. Nachdem Prostituierte aus Rumänien und Bulgarien den Dortmunder Straßenstrich überschwemmt hatte, verbannte die...
Tierhaltung in Mietwohnungen kann nicht generell verboten werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell die Haltung von Hunden und Katzen untersagen dürfen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter...
Beschlagnahme von Daten bei der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig
Das Landgericht Augsburg hat in einem beschwerdeverfahren entschieden, dass die Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Augsburger Allgemeinen" rechtswidrig war. Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) hatte Strafanzeige...
Deals im Strafprozess verfassungsgemäß
Es ist doch anders gekommen, als viele vermutet haben. Der 2. Senat desBundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die seit 2009 geltende und von jeher umstrittene Regelung für die Absprachen...
Arbeitszeiten
Wir sollten unsere Arbeitszeiten vielleicht überdenken und denen der Gerichte anpassen...13 Uhr Feierabend...