Dem Mieter einer Wohnung wurde Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Anlässlich einer richterlich angeordneter Durchsuchung stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung und stieg über ein...
Leitfaden für Facebook-Partys
Das Innenministerium des Saarlandes hat hier einen Online-Ratgeber über den Umgang mit Facebook-Partys, Flash- und Smartmobs veröffentlicht. Hintergrund ist eine Facebook-Party, die im Juli 2011 im...
Keine Kündigung wegen nach Rauch riechender Kleidung
Das Arbeitsgericht Saarlouis hatte darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer in der Probezeit wegen starkem Zigarettengeruchs in der Kleidung gekündigt werden darf. Die Klägerin hatte...
Hühner zu Tode erschreckt – Autofahrer haftet nicht
Ein Autofahrer schlug neben einem Hühnerstall die Tür des PKW zu. Und 143 Hühner fielen tot um. jedenfalls so ungefähr. Die Tiere starben - angeblich...
Keine Erstattung von Taxikosten für Zeugen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Zeuge, der zu einem Gerichtstermin anreist nicht die Erstattung von Taxikosten verlangen kann, wenn ihm die Anreise mit...
Polizei-Spanner
Ein 30-jähriger saarländischer Polizeibeamter ist vom Dienst suspendiert worden, weil er mindestens 14 Frauen, darunter 12 Kolleginnen, unter der Dusche, in der Umkleide und auf...
Formalgeständnis unwirksam und keine Bindungswirkung
Hier ein sehr lesenswerter Beitrag des Kollegen Burhoff zum Formalgeständnis. Beim sogenannten Formalgeständnis wird, meistens nach einem Deal, lediglich die Anklage geschrift "abgenickt". Nach der...
Schon wieder ein Zahnarzt
Es scheint momentan bei Zahnärzten "in" zu sein, mehr Zähne zu ziehen, als medizinisch angezeigt. Ein 42-jähriger Zahnarzt, der bereits einschlägig vorbestraft war, hatte einer...
Schussverletzung im Home-Office ist kein Arbeitsunfall
Ein 51-jähriger arbeitete als Mitarbeiter einer Bausparkasse im Home-Office in seinem eigenen Haus. Im März 2007 wurde er dort von zwei Männern überfallen. Sie bedrohten...