Ein Bankangestellter wollte/sollte eine Überweisung in Höhe von 62,40 Euro tätigen. Allerdings übermannte ihn der Sekundenschlaf und er blieb auf der Taste "2" hängen. Die...
Sind legal highs Arzneimittel?
Seit 2011 verteidige ich den Inhaber eines Headshops, der in seinem Laden sogenannte legal highs verkauft hat. Hierbei handelt es sich üblicherweise um Kräutermischungen, die...
Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat gilt als bissig und damit als gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, sich als bissig erwiesen hat und dadurch per...
Gesundheitssorge bei vorläufigen Festnahmen
Am Sonntag wurde ich zu einer Haftbefehlsverkündung gerufen. Termin beim zentralen Bereitschaftsgericht war um 13 Uhr. Noch bevor der Haftbefehl verkündet werden konnte, ist der...
BGH: Amtshaftungsanspruch des Vermieters bei Schäden an der Wohnung durch Durchsuchung
Dem Mieter einer Wohnung wurde Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Anlässlich einer richterlich angeordneter Durchsuchung stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung und stieg über ein...
Leitfaden für Facebook-Partys
Das Innenministerium des Saarlandes hat hier einen Online-Ratgeber über den Umgang mit Facebook-Partys, Flash- und Smartmobs veröffentlicht. Hintergrund ist eine Facebook-Party, die im Juli 2011 im...
Keine Kündigung wegen nach Rauch riechender Kleidung
Das Arbeitsgericht Saarlouis hatte darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer in der Probezeit wegen starkem Zigarettengeruchs in der Kleidung gekündigt werden darf. Die Klägerin hatte...
Hühner zu Tode erschreckt – Autofahrer haftet nicht
Ein Autofahrer schlug neben einem Hühnerstall die Tür des PKW zu. Und 143 Hühner fielen tot um. jedenfalls so ungefähr. Die Tiere starben - angeblich...
Keine Erstattung von Taxikosten für Zeugen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Zeuge, der zu einem Gerichtstermin anreist nicht die Erstattung von Taxikosten verlangen kann, wenn ihm die Anreise mit...