Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Elverfahren entschieden, dass Ebay den Verkauf von rechter Szenekleidung auf sein Plattform verbieten darf. Der potentielle Imageschadenvon Ebay wiege...
Entschuldigungen nehmen wir keine an. MfG. Ihre Polizei.
Der Mandant war an einem, nennen wir es mal, Gerangel vor einer Diskothek beteiligt. Als die Polizei - zufällig - vorbei kam, hatte sich die...
Bestattungsunternehmer bestattet nicht und wird verurteilt
Ein Bestattungsunternehmer wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug in 20 Fällen angeklagt und vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bestatter hatte mit den Geschädigten jeweils...
Hitler-Zwerge
Am Rande einer Installation des Künstlers Ottmar Hörl in Trier werden Gartenzwerge gezeigt, die den rechten Arm zum Hitlergruß ausstrecken. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet,...
Vermieterin darf die Haltung eines American Bulldog untersagen
In einer Mietwohnung hielt eine Mieterin einen American Bulldog ohne zuvor ihre Vermieterin um Erlaubnis gefragt zu haben. Laut Mietvertrag wäre sie jedoch hierzu verpflichtet...
Wenn zwei nicht richtig in die Akte schauen
Eine Strafsache am Schöffengericht hatte sich über zwei Jahre hingezogen. Nach 4 oder 5 Verhandlungstagen wurde gegen eine Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten eingestellt. Mein Mandant...
Tag der offenen Tür im Knast
75 Leiter deutscher Haftanstalten besuchten die Justizvollzugsanstalt Saarbrücken und sorgten dort für einen Tag der offenen Tür, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Der Bus mit...
Rheinland-Pfalz will Schusswaffen in Gefängnissen abschaffen
Das Land Rheinland-Pfalz plant in den Justizvollzugsanstalten die Schusswaffen von Justizvollzugsbeamten abschaffen. Sie würden nicht mehr gebraucht, denn es gebe andere Schutzmechanismen in den Gefängnissen,...
Leseempfehlungen
Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig Der heiße Sitzungssaal Befangenheitsantrag Bauplan für Waffe aus 3D-Drucker nicht mehr online
