In die Diskussion um die angebliche Überlastung der saarländischen Justiz nach dem Bericht über den Whistleblower aus der Staatsanwaltschaft hat sich nun auch der Richterbund eingeschaltet. der Vorsitzende des Richterbundes, Werner Kockler, hat sich in der Saarbrücker Zeitung zu Wort gemeldet. „Die Justiz steht vor dem Kollaps.“ sagt Kockler.
Auch wenn das Justizministerium das anders sieht, bin ich der Meinung, dass Kockler recht hat. Die Zustände werden, jedenfalls meinem subjektiven Empfinden nach, immer schlimmer. Einerseits mit für Beschuldigte in Strafverfahren erfreulichen Folgen. Denn es werden immer mehr Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Andererseits merkt man, dass die Justizbeschäftigten am Limit sind, wenn ich sehe, wie viele Schreiben verloren gehen, keine Aktenzeichen enthalten, mit Wochen Verspätung eintrudeln etc. ganz abgesehen von den mitunter riesigen Wartezeiten auf Gerichtstermine. Wenn ich als Arbeitnehmer eine Zahlungsklage gegen meinen Arbeitgeber oder Ex-Arbeitgeber einreiche und muss mehrere Monate auf einen Gütetermin warten, ist das einfach nicht in Ordnung.
sagt …: Das ist alles Unsinn. Wenn sich Staatsanwaltschaften und Gerichte ernsthaft darum bemühen würden, Abläufe zu optimieren und EDV zeitgemäß zu nutzen, könnte man 1/3 der Bediensteten in den Vorruhestand schicken. Aber wo Akten noch mit Holzwägelchen über die Gänge geschoben werden, zu klagen, dass man vor dem Kollaps steht, ist nichts als Spinnerei, die man nicht unterstützen sollte.
Ach komm, im Saarland ist die Einführung der elektronischen Akte immerhin für 2020 geplant, wird also realistisch 2025 umgesetzt mit Technik die dann schon 10 Jahre veraltet ist. Läuft doch.
Das sind aber alles Sachen, die am Ministerium hängen und nicht an den einzelnen Gerichten/Staatsanwaltschaften.
[…] des Whistleblowers, des ehemaligen Richters und Staatsanwaltes Jungblut, viel über eine mögliche Überlastung der Justiz berichtet. Laut Justizministerium ist das alles überhaupt nicht so […]
Herr Siebers könnte locker Justizminister werden. Diese herrlich-naive Technikhörigkeit findet man sonst nur dort.