Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.10.2013 entschieden, dass die Betreiber von Bordellen dem Regelsteuersatz und nicht der ermäßigten Hotelsteuer unterworfen sind. In einem Bordell...
Falsches Fahndungsfoto
Zu einem peinlichen Fehler ist es Mitte Oktober bei der Fahndung nach einer Person gekommen, die mit einer gestohlenen EC-Karte an einem Geldautomaten Geld abgehoben...
iudex non calculat
Die Sache mit dem Zählen scheint auch bei der Staatsanwaltschaft nicht so einfach zu sein. Wäre die betreffende Zeile nicht auch noch mit Textmarker angestrichen...
Zwei Akten bei der Staatsanwaltschaft in einer Sache?
Der Mandant hatte mich vor einigen Monaten in verschiedenen Angelegenheiten beauftragt. Eigentlich nur ein Lebenssachverhalt, nämlich die übliche Diskothekenschlägerei, aber die Polizei macht daraus meistens...
Namensschilder bei der Polizei? Nichts zu verbergen?
Auch im Saarland wird momentan diskutiert, ob Polizeibeamte verpflichtend Namensschilder tragen sollen. Die Linke und die Piraten im saarländischen Landtag fordern dies. Derzeit ist es...
Hotel zur gestreiften Sonne
Ein - meiner Meinung nach - ganz besonderes Flair verbreitet die Homepage der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken. Wenn man sich die Homepage und insbesondere die Bilder so...
Manche arbeiten halt etwas langsamer
Mit Schreiben vom 24.07.2013 - wie immer vorab per Fax - beantrage ich bei einem Dorf-Amtsgericht die Festsetzung meiner Pflichtverteidigergebühren. Als - wie erwartet und...
Lottogewinn und Zugewinnausgleich
Gestern hat der Bundesgerichtshof einer Frau die Hälfte des Lottogewinns ihres Ex-Mannes zugesprochen. Das Ehepaar hatte sich nach 30 Ehejahren getrennt., aber nicht - direkt...
Sein Erbrochenes muss ein Angeklagter nicht aufbewahren
Das Landgericht Augsburg hatte angeordnet, dass ein Angeklagter sein Erbrochenes aufzubewahren und einem Sachverständigen zur Begutachtung zu übergeben habe. Der Verteidiger des Angeklagten hatte unter...