Wie die Saarbrücker Zeitung heute hier berichtet, soll in den saarländischen Justizvollzugsanstalten eine flächendeckende Videoüberwachung eingeführt werden. Auf diese Weise solle der geplante Personalabbau "abgefedert"...
Langsame Mühlen
Die Mühlen der Justiz mahlen ja bekanntlich langsam. Die der Kostenbeamten noch viel langsamer. Diese Woche habe ich die Nachfrage eines Kostenbeamten zu meinem Kostenfestsetzungsantrag...
JVA-Beamtin wegen Liebesbeziehung zu Häftling suspendiert
Wenn ich mir die Meldungen der letzten Monate anschaue, scheint es immer häufiger vorzukommen, dass JVA-Beamte bzw. Beamtinnen sexuelle Beziehungen zu Häftlingen unterhalten. Alleine in...
Anklage liegt 14 Jahre beim Landgericht
Das Landgericht Bremen hat eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord 14 Jahre lang unbearbeitet liegen gelassen. Es wurde noch nicht einmal darüber entschieden, ob die...
Nazis sind doof
Von einem scheinbar nicht ganz so intelligenten Menschen mit rechter Gesinnung hat mir die Tage ein Staatsanwalt erzählt. In einem seiner aktuellen Verfahren war die...
Strafbarkeit der Polizei?
Zum heutigen Hauptverhandlungstermin am Schöffengericht war mein Mandant nicht erschienen. Es ging um Anbau von Cannabis und Handel damit in nicht geringer Menge. Da der...
Mollath-Anwälte legen Mandate nieder
Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben, wie der Kollege Strate erklärte, ihre Mandate auf Wunsch von Herrn Mollath die Mandate niedergelegt. Grund seien Differenzen in...
Schwerkranke dürfen Cannabis anbauen
Das Verwaltungsgericht Köln hat zugunsten von drei Schmerzpatienten entschieden. Diese hatten auf Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf geklagt. Alle drei besitzen bereits...
Justiz vor dem Kollaps?
In die Diskussion um die angebliche Überlastung der saarländischen Justiz nach dem Bericht über den Whistleblower aus der Staatsanwaltschaft hat sich nun auch der Richterbund eingeschaltet....