Wie Süddeutsche.de berichtet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem verurteilten deutschen Drogenhändler 8.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Der 53-jährige Mann war von verdeckten Ermittlern dazu angestiftet...
Kirche darf Pornodarstellerin kündigen
Das Arbeitsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Kündigung einer Erzieherin durch die Diakonie rechtmäßig ist. Die Frau arbeitete als Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte....
Doch keine Milde für Kiffer
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden und an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten. Bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis aus. Ich hatte...
„Promillegrenze“ für Kiffer
In einem Revisionsverfahren muss das Bundesverwaltungsgericht heute über eine "Promillegrenze" für THC entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, da er bei...
Terminsvereinbarung für den Freispruch
Heute rief mich eine Richterin an um in einer Strafsache einen Hauptverhandlungstermin zu vereinbaren. Und zwar, so ihr O-Ton, einen kurzen Termin, um meinen Mandanten...
Wir bemühen uns
In einem relativ umfangreichen Verfahren wegen einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung gegen drei Angeklagte war die erste Instanz am Schöffengericht im Januar 2013 zu Ende. Alle...
Die Straße gibt´s bei uns nicht
Der Kanzleikollege vertritt den Geschädigten einer Straftat. Er benannte gegenüber der Polizei einen weiteren Tatzeugen mit vollem Namen und Anschrift und ging natürlich davon aus,...
28. Betäubungsmitteländerungsverordnung verabschiedet
Wie die Pharmazeutische Zeitung online berichtet, hat das Bundeskabinett am 15.10.2014 die 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verabschiedet. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Durch die...
Anwalts Liebling
In einer Bußgeldsache hatte ich den für den Mandanten eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid drei Wochen vor dem durch das Amtsgericht anberaumten Termin zurückgenommen. Meine...