Geld zu verschenken?

Heute haben wir ein Packet mit Asservaten mittels Packetdienst geliefert bekommen. Eigentlich ganz normal. Käme das Packet nicht vom Landgericht Saarbrücken, das sich in Sichtweite...

Unordnung am Gericht

In einer Strafsache am hiesigen Landgericht habe ich vor Monaten meine Pflichtverteidigergebühren geltend gemacht.Erst passiert - wie so oft - mal ein paar Monate nichts.Nach...

Im Meer stehend aufgefunden

Gerade ruft mich eine Richterin in einer Strafsache aus dem Jahre 2008 an. Damals war der Mandant nach Anklageerhebung "verschwunden", es erging Haftbefehl.Nun wurde er...

Reparaturkosten und die 6-Monate

Sind bei einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten höher als die Differenz zwischen Restwert und Wiederbeschaffungswert, zahlt die Versicherung bei fiktiver Abrechnung zunächst einmal nur die Differenz.Der...

TKÜ in Btm-Sachen

Das, was die Polizei in Formulierungen bei der TKÜ in Btm-Verfahren hineindeutet, ist manchmal mehr als lustig.Dass natürlich jede Zahl, die in einem Gespräch verwendet...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Wie die Süddeutsche Zeitung hier berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben alle bestehenden Regelungen...

Bin ich die Auskunft?

Der Mandant hat einen Verkehrsunfall. Das zeige ich seiner Rechtsschutzversicherung an, verbunden mit der Bitte, Deckungszusage zu erteilen.Die wird auch erteilt, allerdings will die Versicherung noch...

Datenschützerin kritisiert ARGE

Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, nehmen es die ARGEn mit dem Datenschutz wohl etwas weniger genau. Das entspricht leider auch meiner Erfahrung.Immer wieder gibt...