Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Wie die Süddeutsche Zeitung hier berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben alle bestehenden Regelungen...

Bin ich die Auskunft?

Der Mandant hat einen Verkehrsunfall. Das zeige ich seiner Rechtsschutzversicherung an, verbunden mit der Bitte, Deckungszusage zu erteilen.Die wird auch erteilt, allerdings will die Versicherung noch...

Datenschützerin kritisiert ARGE

Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, nehmen es die ARGEn mit dem Datenschutz wohl etwas weniger genau. Das entspricht leider auch meiner Erfahrung.Immer wieder gibt...

Beweissicherung geht vor erster Hilfe

Heute habe ich die Akte in einer Sache wegen versuchtem Totschlags bekommen.Das Wörtchen "Versuch" lässt erahnen, dass das Opfer überlebt hat. Was ja auch gut...

Steuerbescheid

Der Mandant hatte illegale Zigaretten aus dem Keller eines "Russen" gestohlen. Gleich 3 Mal.Beim dritten Mal wurden er und seine Mittäter allerdings bereits erwartet. Mehrere...

Keine Anrufe bei Sonne

Dieses Wochenende hat noch niemand in der Kanzlei angerufen. Das ist erstaunlich.Allerdings war auch die ganze Woche das Telefon recht stumm.Ob das am guten Wetter...

Verschwendung von Steuergeldern

Ich könnte mich lang und breit über die Verschwendung von Steuergeldern auslassen, wenn nicht ausermittelte Sachverhalte angeklagt werden, und dann nach tagelanger Hauptverhandlung in einem...