Was ist passiert?
In Berlin gerieten drei Polizeibeamte selbst auf die Anklagebank. Anstatt ihre Uniform für Recht und Ordnung einzusetzen, nutzten sie ihre Stellung, um Autofahrer abzukassieren. Die Männer hielten Fahrzeuge an und gaben vor, es handele sich um eine offizielle Verkehrskontrolle. Dabei verlangten sie von den Fahrern Bargeld – angeblich für angebrochene oder nicht vorhandene Dokumente. So ergaunerten sie insgesamt rund 8.000 Euro.
Die Masche flog jedoch auf, als betroffene Autofahrer misstrauisch wurden und Anzeige erstatteten. Ermittler stellten fest, dass die Kontrollen weder protokolliert noch offiziell angeordnet waren. Kurz darauf wurden die Beamten festgenommen, ihre Wohnungen und Dienststellen durchsucht.
Juristische Bewertung
Das Verhalten der drei Polizisten war ein klarer Verstoß gegen mehrere Vorschriften. Strafrechtlich handelte es sich um Betrug gemäß § 263 StGB sowie um Amtsmissbrauch in Verbindung mit § 339 StGB (Rechtsbeugung) und § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger), soweit sie ihre Stellung gezielt ausnutzten. Zudem erfüllten sie den Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), da sie ihr Amt für persönliche Vorteile missbrauchten.
Disziplinarrechtlich war der Fall ebenso eindeutig: Nach § 47 BeamtStG begehen Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft ihre Pflichten verletzen. Hier stand nicht weniger als das Vertrauen in die Integrität der Polizei auf dem Spiel. In Fällen von Korruption und Amtsmissbrauch gilt regelmäßig die Höchstmaßnahme: Entfernung aus dem Dienst.
Der Fall ist deshalb so bemerkenswert, weil er zeigt, wie groß die Verantwortung im Polizeidienst ist. Schon kleine Unregelmäßigkeiten können das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen – doch wenn Polizisten ihre Uniform bewusst einsetzen, um Bürger zu täuschen, dann erschüttert das das Fundament der gesamten Institution. Für die Justiz war es ein schweres Vergehen, für die Öffentlichkeit ein Skandal – und zugleich ein Beispiel, wie selbst im Alltag kuriose, fast filmreife Geschichten ans Licht kommen können.
