Wie die Pharmazeutische Zeitung online berichtet, hat das Bundeskabinett am 15.10.2014 die 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verabschiedet. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Durch die Änderungsverordnung sollen 32 neue psychoaktive Substanzen, darunter auch synthetische Cannabinoide sowie synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins, also sog. Legal Highs, in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden.
«Ziel ist es, den Missbrauch dieser gefährlichen Stoffe einzudämmen, die Gesundheit einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung des dann illegalen Gebrauchs dieser Substanzen zu erleichtern»
Nach eigenen Angaben trägt die Regierung damit dem Urteil des EuGH vom Juli 2014 Rechnung, über das ich bereits hier berichtet hatte.
