Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.10.2013 entschieden, dass die Betreiber von Bordellen dem Regelsteuersatz und nicht der ermäßigten Hotelsteuer unterworfen sind. In einem Bordell würden Zimmer vermietet, damit die Prostituierten ihrer gewerblichen Tätigkeit nachgehen können. Eine Beherbergung liege gerade nicht vor. Daran ändere auch die Ausstattung der Zimmer oder sonstige Nebenleistungen nichts.

In dem Eroscenter, im das is in dem konkreten Fall ging, mieten die Prostituierten Zimmer an, die mit einem Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegel ausgestattet sind. Außerdem erhalten die Frauen volle Verpflegung, Bettwäsche und Handtücher. Trotzdem liege keine Beherbergung vor, da keine Absicht bestehe, in den Zimmern zu wohnen. Mit dem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf.

 

Urt. v. 22.08.2013, Az. V R 18/12