Staatsanwaltschaft

Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der „Roten-Hosen“-Affäre.

Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein Interessenkonflikt und eine längst überfällige Entscheidung.

Der Minister soll  als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Rechnungen des SPD-Fußballteams „Rote-Hosen“ über ungefähr 4700 Euro zur Zahlung aus der Fraktionskasse genehmigt haben. Das Verfahren gegen den Amtsvorgänger von Jost, Stefan Pauluhn, wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.

 

Nervenzusammenbruch

Es liegt mir fern generell die Arbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Behörden zu kritisieren. Überall passieren mal Fehler, auch bei uns. Deshalb bin ich generell der Meinung „das kann ja mal vorkommen“.

Wenn es sich aber häuft und dann immer an der selben Stelle, kann man mal leicht die Beherrschung verlieren. Ein paar Beispiele aus dieser Woche:

Wir bekommen ein Anschreiben mit der Bitte das beigefügte Formular ausgefüllt zurückzuschicken. Allerdings ist kein Formular beigefügt und auch sonst ist nicht ganz klar, um was es überhaupt geht.

Ich will einen Untersuchungsgefangenen besuchen, der mich mit der Verteidigung beauftragen möchte. Also beantrage ich einen Sprechschein und faxe mein Schreiben direkt zu der zuständigen Geschäftsstelle. Wie üblich lasse ich einen Tag später nachfragen, da sonst erfahrungsgemäß erstmal überhaupt nichts passiert. Meiner Mitarbeiterin erklärt der Geschäftsstellenbeamte, es wäre nie ein Fax gekommen und wir sollten den Antrag noch einmal faxen. Haben wir gerne gemacht und auch noch die Sendebestätigung des letzten Faxes beigefügt.

Um einen neuen Mandanten mit Dolmetscher besuchen zu können, brauche ich eine Besuchserlaubnis für den Dolmetscher. Die Besuchserlaubnis erteilt der zuständige Staatsanwalt. Allerdings habe ich nur das Aktenzeichen vom Bereitschaftsgericht. Auf dem Protokoll steht auch die Durchwahl. Also ruft meine Mitarbeiterin unter dieser Nummer an um das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft zu erfragen. Der mensch am anderen Ende der Leitung erklärt ihr, dass er überhaupt nichts mit dem Bereitschaftsgericht zu tun habe und auch nicht wisse, wie seine Nummer auf das Protokoll komme. Auf die Daten vom Bereitschaftsgericht könne er auch nicht zugreifen. Unter der Durchwahl, die die Mitarbeiterin von dem netten Menschen bekommen hat, geht niemand ran.

Das sind alles nur Beispiele von gestern und heute und alles unnötiger Käse, der hier aber Arbeit verursacht und somit Geld kostet, nur weil andere ihre Arbeit nicht richtig machen. Fehler können passieren, aber wenn nur noch Fehler passieren, läuft irgend etwas schief.