Saarbrücken

Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der „Roten-Hosen“-Affäre.

Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein Interessenkonflikt und eine längst überfällige Entscheidung.

Der Minister soll  als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Rechnungen des SPD-Fußballteams „Rote-Hosen“ über ungefähr 4700 Euro zur Zahlung aus der Fraktionskasse genehmigt haben. Das Verfahren gegen den Amtsvorgänger von Jost, Stefan Pauluhn, wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.

 

Wer die Klage liest, ist klar im Vorteil

In einer Zivilsache klage ich für den Mandanten am Landgericht Saarbrücken. Grundsätzlich müsste ich an einem anderen Landgericht klagen, nämlich am Wohnort der Beklagten. Ausnahmsweise ist aber hier das Landgericht Saarbrücken zuständig. Die Zuständigkeit habe ich auch in meiner Klage begründet und mit Rechtsprechung des BGH und des OLG Saarbrücken belegt. Ganz abgesehen davon, dass es der herrschenden Meinung entspricht und in jedem Kommentar zur Zivilprozessordnung nachgelesen werden kann.

Trotzdem rügen die gegnerischen Kollegen die örtliche Zuständigkeit. Das Landgericht hat es nicht einmal für notwendig erachtet, irgend einen Hinweis zu geben, trotzdem konnte ich es mir nicht verkneifen, den Beklagten nahe zu legen, die Klage zu lesen.