Saarbrücken

Die erste Woche

Die erste Woche im neuen Jahr ist geschafft und die ersten drei Strafsachen sind erledigt.

Generell komme ich immer gerne raus aus dem Saarland, auch gerne mal weiter weg. Man lernt andere Gerichte, Richter und Staatsanwälte kennen und sieht was von Deutschland. Meistens ist das ganz nett, machmal weniger und manchmal eine Mischung aus beidem.

Diese Woche habe ich an der Kammer für Betäubungsmittelsachen an einem Landgericht im benachbarten Rheinland-Pfalz in einer Sache wegen Einfuhr einer nichtgeringen Menge Betäubungsmittel verteidigt.

Die Verhandlung lief absolut korrekt, der Vorsitzende war nett, umgänglich und machte seinen Job wirklich gut. Alles gut, bis zum Urteil. Bei der Strafe habe ich dann aber doch die Ohren angelegt. Im Vergleich zum heimischen Landgericht und auch zu anderen Gerichten empfand ich die Strafe als sehr hoch.

Noch mehr irritiert hat mich dann allerdings die Verteidigerin des Mitangeklagten, mit der ich demnächst am selben Gericht, wieder in einer BtM-Sache, allerdings an der Jugendkammer verteidige. Sie meinte nämlich, dass es bei der Jugendkammer keinen solchen Kuschelkurs gäbe, dort wären die Strafen richtig heftig. Ich bin gespannt.

Bitte bringen Sie die Akte zurück

Wir haben – mal wieder – vom Gericht die Mitteilung erhalten:

 

„Bitte bringen Sie die Akte XY zurück oder teilen Sie etwaige Hinderungsgründe mit.“

 

Gut, dass wir uns die Rückgabe der Akten immer quittieren lassen, wenn die Akte bei Gericht oder Staatsanwaltschaft mal wieder „außer Kontrolle“ gerät (ich liebe diese Formulierung einfach…).

Keine Todesstrafe mehr in Hessen

In Hessen steht bis heute die Todesstrafe in der Landesverfassung. Zum Tode verurteilt wurde dort seit rund 70 Jahren niemand mehr. Das ginge auch überhaupt nicht, da das Grundgesetz dem entgegensteht und vorgeht. Aber es steht nun mal noch drin in der Landesverfassung. Dies will das Land Hessen aber jetzt ändern. Seit anderthalb Jahren tagt eine Enquetekommission, die die seit 1946 bestehende Landesverfassung in 15 Punkten ändern will. Die Gesetzentwürfe sollen dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden.

 

 

 

Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der „Roten-Hosen“-Affäre.

Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein Interessenkonflikt und eine längst überfällige Entscheidung.

Der Minister soll  als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Rechnungen des SPD-Fußballteams „Rote-Hosen“ über ungefähr 4700 Euro zur Zahlung aus der Fraktionskasse genehmigt haben. Das Verfahren gegen den Amtsvorgänger von Jost, Stefan Pauluhn, wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.

 

Wer die Klage liest, ist klar im Vorteil

In einer Zivilsache klage ich für den Mandanten am Landgericht Saarbrücken. Grundsätzlich müsste ich an einem anderen Landgericht klagen, nämlich am Wohnort der Beklagten. Ausnahmsweise ist aber hier das Landgericht Saarbrücken zuständig. Die Zuständigkeit habe ich auch in meiner Klage begründet und mit Rechtsprechung des BGH und des OLG Saarbrücken belegt. Ganz abgesehen davon, dass es der herrschenden Meinung entspricht und in jedem Kommentar zur Zivilprozessordnung nachgelesen werden kann.

Trotzdem rügen die gegnerischen Kollegen die örtliche Zuständigkeit. Das Landgericht hat es nicht einmal für notwendig erachtet, irgend einen Hinweis zu geben, trotzdem konnte ich es mir nicht verkneifen, den Beklagten nahe zu legen, die Klage zu lesen.