Haftbefehl. gefährliche Körperverletzung; Untersuchungshaft

Bitte bringen Sie die Akte zurück

Wir haben – mal wieder – vom Gericht die Mitteilung erhalten:

 

„Bitte bringen Sie die Akte XY zurück oder teilen Sie etwaige Hinderungsgründe mit.“

 

Gut, dass wir uns die Rückgabe der Akten immer quittieren lassen, wenn die Akte bei Gericht oder Staatsanwaltschaft mal wieder „außer Kontrolle“ gerät (ich liebe diese Formulierung einfach…).

Keine Todesstrafe mehr in Hessen

In Hessen steht bis heute die Todesstrafe in der Landesverfassung. Zum Tode verurteilt wurde dort seit rund 70 Jahren niemand mehr. Das ginge auch überhaupt nicht, da das Grundgesetz dem entgegensteht und vorgeht. Aber es steht nun mal noch drin in der Landesverfassung. Dies will das Land Hessen aber jetzt ändern. Seit anderthalb Jahren tagt eine Enquetekommission, die die seit 1946 bestehende Landesverfassung in 15 Punkten ändern will. Die Gesetzentwürfe sollen dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden.

 

 

 

Wo sind sie nur, die Zeugen?

Ich habe gerade 190 Seiten Ermittlungsakte gelesen. Es geht um eine angebliche gefährliche Körperverletzung unter, so sagt man wohl, Randständigen. Mein Mandant saß ein paar Tage in Untersuchungshaft, nach einer Woche konnte ich aber erreichen, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. Das war aber schon 2 Jahre nach der Tat.

Die ersten 10 Seiten der Ermittlungsakte umfassen wie üblich die Einsatzberichte der Polizei. Dann kommen rund 170 Seiten lang Versuche, den Geschädigten Zeugen zu vernehmen. Auf diverse Vorladungen reagierte keiner. Dann fand die Polizei heraus, dass der Geschädigte in Untersuchungshaft saß. Als die Vernehmungsbeamten in die JVA wollten, saß der Geschädigte bereits in einer anderen JVA. Als sie dort hin kamen, war er bereits entlassen. Unter der Meldeanschrift hielt er sich nicht auf…und so weiter und so weiter…

Nächste Woche ist Hauptverhandlungstermin. Ich kann mir schon denken, wer nicht erscheint…