Ermittlungsverfahren

Bitte bringen Sie die Akte zurück

Wir haben – mal wieder – vom Gericht die Mitteilung erhalten:

 

„Bitte bringen Sie die Akte XY zurück oder teilen Sie etwaige Hinderungsgründe mit.“

 

Gut, dass wir uns die Rückgabe der Akten immer quittieren lassen, wenn die Akte bei Gericht oder Staatsanwaltschaft mal wieder „außer Kontrolle“ gerät (ich liebe diese Formulierung einfach…).

Keine Todesstrafe mehr in Hessen

In Hessen steht bis heute die Todesstrafe in der Landesverfassung. Zum Tode verurteilt wurde dort seit rund 70 Jahren niemand mehr. Das ginge auch überhaupt nicht, da das Grundgesetz dem entgegensteht und vorgeht. Aber es steht nun mal noch drin in der Landesverfassung. Dies will das Land Hessen aber jetzt ändern. Seit anderthalb Jahren tagt eine Enquetekommission, die die seit 1946 bestehende Landesverfassung in 15 Punkten ändern will. Die Gesetzentwürfe sollen dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden.

 

 

 

Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der „Roten-Hosen“-Affäre.

Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein Interessenkonflikt und eine längst überfällige Entscheidung.

Der Minister soll  als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Rechnungen des SPD-Fußballteams „Rote-Hosen“ über ungefähr 4700 Euro zur Zahlung aus der Fraktionskasse genehmigt haben. Das Verfahren gegen den Amtsvorgänger von Jost, Stefan Pauluhn, wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.