Ein Rechtsanwalt war mit seinem Auto bei der Postfiliale in einer Fußgängerzone an einer Postfiliale vorgefahren, um dort sein Kanzlei-Postfach mit  zu leeren. Er bekam ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro, gegen das er sich wehrte. Denn dort sei „Lieferverkehr frei“.

Allerdings ohne Erfolg. Weder das Amtsgericht Leverkusen, noch das Oberlandesgericht Köln gaben ihm Recht. Das Holen von Anwaltspost kein „Lieferverkehr“ sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint.

Fußgängerzonen hingegen dienten dem Schutz der Fußgänger, die sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufhalten können sollen, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen.

Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen. Dies sei beim Holen der Anwaltspost der Fall.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018 – III-1 RBs 113/18