Der rosafarbene Reichsführerschein und die Verkehrskontrolle

Nachdem ich ja kürzlich – mal wieder – Kontakt zu einem Reichsbürger bzw. sogar deren Rechtsabteilung in Personalunion mit dem Bundespräsidenten hatte, habe ich beim Justillion auch eine Geschichte über den Reichsführerschein entdeckt.

Ein Mann hatte bei einer Verkehrskontrolle einen Führerschein vorgelegt, und zwar ausgestellt vom Landrat des Kreises Offenbach im Deutschen Reich. auf Nachfrage der Beamten nach einem gültigen Führerschein, sagte er, dass dieser Führerschein gültig sei.

Es folgte nicht etwa eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, sondern wegen Urkundenfälschung. Denn der Mann hatte tatsächlich eine „richtige“ Fahrerlaubnis, erkannte diese aber nach eigenen Angaben nicht als gültig an.

Vor Gericht schwieg der Mann, sein Anwalt trug aber vor, dass es keine Urkundenfälschung sei, da der Reichsführerschein sich von einem Führerschein der BRD unterscheide. Schließlich sei Ausstellungsort „Groß-Berlin“ und auf ihm prange nicht der Bundes- sonder der Reichadler. Sein Mandant wollte mit diesem Führerschein lediglich seine Meinung äußern.

 

Das nützte ihm nichts, er wurde trotzdem wegen Urkundenfälschung verurteilt.

 

 

Berufung des prügelnden Polizisten zurückgewiesen

Die Berufung des Polizisten, der bei einer Demo in Saarbrücken grundlos einen Studenten mit dem Schlagstock niedergeschlagen hatte, ist vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen worden.

Der Beamte hatte in seinem Einsatzbericht angegeben, er sei von dem Studenten angegriffen worden. Linke Demonstranten seien im Rahmen einer von Rechten veranstalteten Mahnwache auf Polizeibeamte losgegangen. Der geschönte Bericht des Polizisten landete beim Staatsschutz, wo der angeblich prügelnde Student identifiziert wurde. Dummerweise tauchte dann ein Video auf in dem deutlich zu sehen war, dass der Beamte überhaupt nicht angegriffen worden war.

In erster Instanz war der Polizist zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung  und zur Zahlung von 2.000 Euro an den geschädigten Studenten verurteilt worden.

Treppensturz bei der Polizei

Im Gewahrsam der Polizei in Homburg/Saar ist ein 45 Jahre alter Mann eine Treppe hinunter gestürzt und hat sich so schwere Kopfverletzungen zugezogen, dass er auf der Intensivstation behandelt werden musste. Mittlerweile ist er wohl außer Lebensgefahr.

Der betrunkene Mann wurde nach Angaben der Polizei von einem Beamten in den Keller der Polizeiinspektion gebracht um dort von einem Arzt untersucht zu werden. Auf der Treppe in den Keller kam es dann zu dem Sturz.

Ursprünglich verhaftet worden war der Mann, weil er auf einem Supermarktparkplatz Kunden angepöbelt haben sollte.

 

Immer die Vollmachtsvorlage

Ich verstehe ja nicht, wo das Problem liegt, dass manche Staatsanwaltschaften oder Gerichte von Zeit zu Zeit die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen. Und die Akteneinsicht auch noch abhängig machen von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Weiß man es nicht besser? Will man es nicht besser wissen? Was soll das bewirken?

Es bedeutet jedenfalls, dass ich meine Vorlage rauskramen muss, in der ich erkläre, dass erstens nirgends in der StPO steht, dass man die Beauftragung schriftlich nachweisen muss und dass es zweitens gefestigte Rechtsprechung ist, dass man das nicht muss.

 

Sie sind überhaupt nicht beigeordnet

Diese Woche musste ich feststellen, dass die Staatskasse offensichtlich eine neue Methode zum Geldsparen entdeckt hat.

Über einen Monat, nachdem ich beantragt hatte, meine Pflichtverteidigergebühren festzusetzen, bekomme ich ein Fax (es soll ja schnell gehen). Ich hätte ja weder meine Beiordnung beantragt, noch sei ich beigeordnet worden. Ob ich also meinen Antrag auf Erstattung der Gebühren zurücknehmen würde.

 

Meine Antwort war: Nein, mache ich nicht. Denn hätte der Rechtspfleger einen Blick ins Protokoll geworfen, hätte er bemerkt, dass ich nicht nur meine Beiordnung im Termin beantragt hatte, sondern sogar auch noch beigeordnet worden war. Ok, auf solch verwegene Ideen muss man auch nicht kommen, kommt ja auch nur bei jeder gefühlten zweiten Strafsache vor, dass die Beiordnung im Termin gemacht wird.

Post von der Rechtsabteilung der Reichbürger

Meine Mandantin hat Post bekommen. Aber nicht von irgendwem. Nein, Post von der „Rechtsabteilung“. Was das für eine Rechtsabteilung sein soll, erfährt man aber leider nicht in dem Schreiben.

Die Rechtsabteilung scheint aus einem Mann zu bestehen, der angeblich Dr. jur. ist. Aber offensichtlich kein Rechtsanwalt. Etwas Überflüssiges wie einen Briefkopf braucht die Rechtsabteilung scheinbar auch nicht.

Nachdem ich Dr. Google befragt habe, bin ich nun ein wenig schlauer. Der Kollege (?) ist offensichtlich der „Bundespräsident“ der Reichsbürger. Ob es ihn wirklich gibt, habe ich nicht herausgefunden.

Da ich aber schon einmal ein Verfahren mit einem Reichsbürger auf der Gegenseite hatte, freue ich mich bereits jetzt auf ein Gerichtsverfahren. Das letzte jedenfalls war äußerst amüsant und endete für den Gegner fast in einem Betreuungsverfahren.

Warum nicht gleich?

Ich habe es mittlerweile aufgegeben, verstehen zu wollen, aus welchem Grund Versicherungen in klar gelagerten Fällen nicht, verzögert oder zu wenig gezahlt wird. Eine langes außergerichtliches Verfahren kostet den Versicherer doch auch Geld. Und ein Klageverfahren auch.

Ein solches völlig unsinniges und teures Verfahren um einen kleinen Schmerzensgeldbetrag habe ich jetzt, nach zwei Jahren, für meinen Mandanten gewonnen. Der Mandant stand an einer Ampel, als ihm ein anderes Auto hinten drauf fuhr. Auto kaputt und Nacken auch. Will heißen, der Mandant hatte ein HWS. Alles keine große Sache, eigentlich. Der Sachschaden wurde reguliert. Als es um das Schmerzensgeld ging, behauptete die Haftpflichtversicherung plötzlich, das HWS sei nicht durch den Unfall entstanden.

Also klagten wir auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 500 (!) Euro. Die Versicherung blieb aber dabei. Das HWS komme nicht vom Unfall. Aha. Ein Vergleichsangebot des Gerichts über 150 (!) Euro schlug die Versicherung aus. Also kam das volle Programm. Erst wurde der behandelnde Arzt vernommen. Dann ein Sachverständigengutachten zur Aufprallgeschwindigkeit eingeholt und dann auch noch ein Sachverständigengutachten zu den medizinischen Folgen. Die Kosten dürften insgesamt bei mindestens 5000 Euro liegen, vielleicht auch ein wenig mehr.

Jetzt kam das Urteil. Die Versicherung wurde verurteilt 500 Euro Schmerzensgeld an meinen Mandanten zu zahlen. Mit Zinsen, versteht sich, und die Kosten des Verfahrens trägt die Versicherung auch. Das hat sich gelohnt.

Zweierlei Maß?

Der Mandant besitzt einen amerikanischen Geländewagen etwas größeren Kalibers. Trotzdem bekommt das Ding die grüne Feinstaubplakette. Die hatte der Vorbesitzer an die Windschutzscheibe geklebt. Nachdem mein Mandant den Wagen gekauft hatte, gab es einen Nummernschildwechsel, weshalb auch die Feinstaubplakette hätte erneuert werden müssen. Korrekterweise muss natürlich die Plakette zum Nummernschild passen. Das wusste der Mandant aber nicht.

Es kam wie es kommen musste, der Mandant parkte in einer Stadt mit Umweltzone und bekam nicht nur ein, sonder innerhalb von 2 Tagen gleich zwei Knöllchen.

Er schrieb auf den Anhörungsbogen hin zwei identische Stellungnahmen. Nämlich jeweils, dass auf der Plakette noch das vorherige Kennzeichen des PKW vermerkt sei.

Ein Verfahren  wurde eingestellt, in dem andern Fall wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Zwei unterschiedliche Sachbearbeiter.

Richter dürfen in der Verhandlung keine SMS schreiben

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Richter während laufender Hauptverhandlung ihr Handy nicht benutzen dürfen um private Belange zu regeln. Die sei unzulässig. Schreibe der Richter beispielsweise während der Verhandlung private SMS, begründe dies die „Besorgnis der Befangenheit“, den der Richter stelle seine privaten Dinge für eine gewisse Zeit über seine Dienstpflichten.

Es sei eine „Grenze überschritten“, wenn ein Richter mittels eines elektronischen Geräts absichtlich seine Bereitschaft zeige, „in private Außenkontakte zu treten“ und diese Kommunikation auch aktiv in der Hauptverhandlung zu führen. (Urt. v. 17.06.2015, Az. 2 StR 228/14).

Das Landgericht Frankfurt hatte einen Befangenheitsantrag gegen eine Richterin abgelehnt, die während einer Zeugenvernehmung ihr Handy nutzte um ihre Kinderbetreuung zu organisieren. Aufgrund dessen hob der BGH das Urteil  auf die Revisionen der beiden Angeklagten auf und verwies zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück.

Wegen gefährlicher Körperverletzung waren die beiden Angeklagten jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

 

Bullen sind keine Mädchen

Eine 56-jährige Düsseldorferin wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Euro verurteilt, weil Sie einen Polizisten mit den Worten „Du Mädchen“ beleidigt haben soll.

Die Frau war als Beifahrerin in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Beamter beschwerte sich, dass der Fahrer, der Ehemann der Frau, so spät gebremst habe. Daraufhin nannte die Frau den Polizisten „Mädchen“. Vor Gericht behauptete sie allerdings „n´Märchen“ gesagt zu haben.

Noch viel besser war allerdings der Ehemann. Vor Gericht sagte er nämlich als Zeuge aus, seine Frau „würde zu einem Bullen nie Mädchen sagen“.