Kein Zauberer

Es gibt – potentielle – Mandanten, die offensichtlich denken ein Anwalt könnte zaubern.

Am Freitag um 15.30 Uhr rief ein potentieller Neumandant an. Er war offensichtlich vor einiger Zeit vom Jugendrichter wegen Betruges zu Arbeitsstunden und zur Schadenswiedergutmachung verurteilt worden. Das hatte ich jedenfalls so halbwegs nach vielen Fragen aus ihm herausbekommen. Die Arbeitsstunden hatte er gemacht. Schadenswiedergutmachung, sprich Rückzahlung des durch den Betrug erlangten Geldes hatte er aber nicht geleistet.

Vor einigen Wochen kam dann – natürlich ohne vorherige Ankündigung – völlig überraschend und unerwartet, die Anordnung von Zwangsarrest. Und dann, vor zwei Wochen, die Ladung zum Zwangsarrest, wo er sich am folgenden Montag, also heute, einfinden sollte. Deshalb rief er dann am Freitagnachmittag bei mir an, ob ich das irgendwie abwenden könne. Schließlich könne er am Montag ganz sicher einen Arbeitsvertrag unterzeichnen.

Meine Antwort, dass er etwas spät dran sei und ich wie auch der Richter die Nummer mit dem ganz sicheren Arbeitsvertrag nicht zum ersten Mal hören, fand er nicht so witzig. Zur Honorarfrage sind wir dann nicht mehr gekommen.

Muss man mit einem „Puffauto“ als Dienstwagen fahren?

Die neuen Fahrzeuge einer Firma, die Kaffee vertreibt, waren so lackiert, dass es bei geschlossener Tür so aussah, als sei die Tür aufgeschoben, während aus Kaffeebohnen Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps herausragten.

Ein Mitarbeiter weigerte sich, mit solch einem „Puffauto“ zu fahren. Der Mann war bei der Firma als Verkaufsreisender beschäftigt und bekam für diese Tätigkeit, wie alle anderen Mitarbeiter auch, ein Dienstauto zur Verfügung gestellt. Mit den neu lackierten Autos wollte er nicht zu Kunden fahren und erhielt für diese Äußerung die fristlose Kündigung.

Der Mitarbeiter klagte vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach. Ein zunächst geschlossenen Vergleich wurde widerrufen, so dass nun das Gericht entscheiden muss.

 

Eine beleidigende Tasche

Auf einer Demonstration gegen eine Kundgebung einer ausländerfeindlichen Gruppierung hat eine Studentin eine Tasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ bei sich getragen, was nichts anderes als „FUCK COPS“ bedeutet/bedeuten soll.

Eine Polizist sprach die Studentin an und forderte sie auf, den Schriftzug zu verdecken, was sie auch zunächst machte. Dann lief sie aber wieder mit offenem Schriftzug an anderen Beamten vorbei, die sie dann anzeigten.

Vor Gericht vereidigte sich die Studentin damit, sie habe die Tasche gekauft, nachdem sie im Internet ein Gerichtsurteil gefunden habe, nachdem das Tragen dieser Aufschrift nicht strafbar sei.

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2015 ging es aber um das Tragen eines Ansteckers im öffentlichen Raum, was vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar sei.

Hier allerdings, so argumentierte das Amtsgericht München, habe die Studentin den Schriftzug einer überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe gezeigt. Es sei ihr ausdrücklich darum gegangen, den Schriftzug den Polizeibeamten zu zeigen, auch nachdem sie auf den beleidigenden Inhalt angesprochen worden war.

Die Studentin muss nun 32 Arbeitsstunden ableisten.

 

Strafbefehl braucht fast 4 Monate

Gestern kam ein Mandant mit einem Strafbefehl zu mir. Nichts wildes, ein paar Tagessätze wegen Missbrauchs von Notrufen. Zugestellt worden war ihm der Strafbefehl am letzten Samstag, also am 08.08. Der Strafbefehl sowie das zugehörige Anschreiben datieren aber vom Mitte April.

Und nein, der Mandant war nicht verzogen, sondern wohnt schon seit langem unter der Anschrift.

Ich bin gespannt, ob sich aus der Akte die verspätete Zustellung erklärt.

Verliebter Schöffe lässt Prozess platzen

In dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg sind vier Männer wegen Körperverletzung angeklagt. Sie sollen auf St. Pauli einen Türsteher angegriffen haben. Einer der Angeklagten soll auch drei Frauen verletzt haben.

Nun hat ein Schöffe dafür gesorgt, dass das Verfahren wieder von vorne beginnen muss. Er schrieb einer Verteidigerin eine Email, die den Eindruck erwecken konnten, er sei in sie verliebt. Außerdem enthielt sie die Formulierung, dass er gerne „die böse Staatsanwältin“ gehauen hätte.

Nachdem die Verteidigerin die Email im Sitzungssaal verlesen hatte, Stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen den Schöffen, dem das Amtsgericht folgte.

Der Schöffe bestritt, in die Verteidigerin verliebt zu sein, er sei lediglich „ein kommunikativer Mensch“. Dank seiner Kommunikationsfreudigkeit darf er nun die Verfahrenskosten im sechsstelligen Bereich tragen.

Alle warten

Gestern habe ich an einem auswärtigen Amtsgericht verteidigt. Da ich auf dem Weg dorthin durch gefühlte 1000 Baustellen musste, zeichnete sich ab, dass ich etwa 5 Minuten zu spät ankommen würde. Also ließ ich eine Mitarbeiterin den Mandanten anrufen, dass es wohl kurz später würde.

Wir waren nicht der erste Termin, so dass ich eigentlich nicht davon ausging, dass es pünktlich losgehen würde. Gerade wenn an einem Terminstag viele kleine Sachen abgefrühstückt werden, wartet man eigentlich fast immer.

 

Ich kam wider Erwarten doch pünktlich an. Der Mandant wusste Bescheid und wartete vor der geschlossenen Tür des Sitzungssaals. Tür zu bedeutet eigentlich immer, dass noch eine Sitzung läuft. Es kam auch kein Aufruf, zwei Wachtmeister gingen rein und raus, wir warteten. Und warteten. Und warteten. Eine knappe halbe Stunde später wurde wir über Lautsprecher aufgerufen. Ohne dass zuvor jemand aus dem Saal gekommen wäre. Wir gingen rein und fanden im Saal das Gericht, die Protokollführerin und den Staatsanwalt. Die seit fast einer halben Stunde auf uns warteten. Ohne aufzurufen und ohne wenigstens die Tür zu öffnen. So richtig verstanden habe ich das nicht.

Wir waren aber schnell fertig und ich war auch Verteidiger in der Folgesache, die ebenso schnell wie positiv für meinen Mandanten beendet war, so dass wir die verlorene Zeit wieder aufgeholt hatten.

Nur mal kurz eine Frage beantworten

Als Anwalt hat man es oft bis sehr oft mit Menschen zu tun, die „nur mal kurz“ eine Frage beantwortet haben wollen. Die Anfragen kommen meistens per Email oder auch telefonisch und beginnen meistens mit „Ich hätte da mal eine kurze Frage…“.

Das diese Frage so kurz ist, kann wird selbstverständlich erwartet, dass man eine kostenlose Antwort gibt, denn es ist ja nur eine Frage. Dass ein Anwalt mit dem beantworten von Fragen seinen Lebensunterhalt für sich, seine Familie, seine Angestellten und deren Familien verdient, sehen die Fragesteller irgendwie nicht.

Der Kollege Hoenig aus Berlin hat hier einen wunderbaren Blogbeitrag geschrieben, der sich mit diesem Thema befasst. Ich find ihn so treffend, dass ich einfach verlinken musste.

 

Ausnehmen möchte ich natürlich – potentielle – Mandanten, die anrufen oder mich anmailen, weil sie nicht genau wissen, ob sie mit ihrem Problem bei mir richtig sind oder ob sie überhaupt einen Anwalt brauchen. Denen helfe ich natürlich gerne weiter und erkläre, was wie viel kostet.

 

Schneller als schnell

Man kann ja über die deutsche Justiz schimpfen, das mache ich auch oft genug. Ich muss aber auch lobend erwähnen, wenn mal etwas erstaunlich gut klappt.

Heute habe ich mir per Fax in einer neuen Strafsache an einem Amtsgericht bestellt und bereits 10 Minuten (!) später kam, ebenfalls per Fax, die Antwort, dass die Akte abgeholt werden kann. Das war ziemlich zackig.

Bodycams für die saarländische Polizei

Wie Innenminister Klaus Bouillon mitteilte, sollen saarländische Polizisten wahrscheinlich noch 2015 mit Bodycams ausgestattet werden. Im Innenministerium werde derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung gearbeitet.

 

Nach positiven Erfahrungen in Hessen und Rheinland-Pfalz will nun auch das Saarland einen entsprechenden Versuch starten. Zunächst müssten aber noch Fragen des Datenschutzes geklärt werden. Dem Innenministerium geht es mit dem Einsatz der Kameras hauptsächlich um den Schutz der Polizeibeamten, was ich grundsätzlich auch richtig finde. Ich bin aber gespannt, ob durch den Kameraeinsatz auch Fälle vermieden werden, wie es in letzter Zeit einige im Saarland gab, bei denen Dritte durch Polizeibeamte geschädigt wurden, wie z. B. durch einen Angriff auf einen Demonstrationsteilnehmer durch einen Polizisten oder die Scheinerschießung eines festgenommenen Rumänen.

 

Zunächst sollen 30 Kameras für rund 60.000 Euro (!) angeschafft und an besonderen Brennpunkten zum Einsatz kommen.

Ich war doch beigeordnet

Hier hatte ich über eine Variante berichtet, um der Staatskasse Geld zu sparen. Auf meinen Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren hin bekam ich ein Schreiben, ich hätte weder meine Beiordnung beantragt, noch sei ich beigeordnet worden.

Doch, hatte ich und war ich. Das wurde nun auch vom Kostenbeamten erkannt, denn das Geld wurde kommentarlos überwiesen. Immerhin.