Rein theoretisch prüft das Strafgericht nach Eingang einer Anklageschrift ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Das Gericht sollte sich die Akte anschauen und prüfen ob nach Aktenlage hinreichender Tatverdacht besteht. Mein Eindruck ist, dass Anklageschriften in der Regel eher ungeprüft durchgewunken und selten genauer geprüft werden.

Umso mehr hat es mich erstaunt, als mir der Beschluss eines Schöffengerichtes aus Rheinland-Pfalz ins Büro geflattert ist. Das Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten (also meine Gebühren) der Staatskasse auferlegt.

Dem Mandanten war zunächst Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen vorgeworfen worden. Darauf steht eine Mindeststrafe von 5 Jahren.

Später wurde der Vorwurf auf „nur“ Handeltreiben in nicht geringer Menge in 100 Fällen Handel getrieben zu haben. Immer noch schlimm genug.

Selbst die Polizei hat dem einzigen Belastungszeugen seine Märchen nicht geglaubt. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Der Zeuge hatte unter anderem ausgesagt, mein Mandant hätte ihn mit einer Pistole bedroht.

Die Krux an der Geschichte ist, dass mein Mandant unter einer spastischen Lähmung leidet. Und zwar so stark, dass er mir noch nicht einmal zur Begrüßung die Hand geben kann. Aber angeblich soll er ein Drogenbaron sein, der Leute mit einer Schusswaffe bedroht. Wenigstens das Gericht hat offensichtlich einen gesunden Menschenverstand bewiesen.