Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem Haschischkonsumenten, der außerdem noch gelegentlich Alkohol trinkt, die Fahrerlaubnis entziehen darf und auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über den beendeten Cannabiskonsum verlangen kann. Und zwar auch dann, wenn der Betroffene  nicht am Straßenverkehr teilnimmt, wenn er Drogen konsumiert hat.

Nach der einschlägigen Regel Bewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage vier zur Fahrerlaubnisverordnung führt die gelegentliche Einnahme von Cannabis alleine nicht zum Verlust der Fahreignung. Jedenfalls dann nicht, wenn Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr getrennt werden und es keine zusätzlichen Gebrauch von Alkohol gibt. Trinkt der Betroffene zusätzlich auch Alkohol, so entfällt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch dann wenn er im Straßenverkehr immer nüchtern ist.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis auch bei Mischkonsumenten nur dann verhältnismäßig sei, wenn diese zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen würden. Für diese Annahme müssten ausreichende Anhaltspunkte vorliegen. Die Weigerung ein medizinisch psychologisches Gutachten zu machen, sei kein solcher Anhaltspunkt.

Der Bundesverwaltungsgerichtshof allerdings war der Meinung, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen worden sei. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dass der aus der kombinierten Rauschwirkung von Alkohol und Cannabis resultierende starke Beeinträchtigung pauschal ausreiche und der mich Konsument nicht erst berauscht am Steuer sitzen müsse. Die Entscheidung sei richtig gewesen und zwar selbst dann wenn von dem ich Konsumenten keine höhere Verkehrsgefahr ausgehe als von einem reinen, gelegentlichen Cannabiskonsumenten