E-Plus überwachte auf Anordnung des saarländischen Innenministeriums 2010 und 2011 mehrere Telefonanschlüsse und übermittelte die Daten an den Verfassungsschutz. Dafür stellte E-Plus 1290 Euro in Rechnung.

Der Verfassungsschutz zahlte aber nicht. Die Begründung war, es gebe seit 2009 keine gesetzliche Regelung mehr dafür. Der Bund hatte es damals den Ländern überlassen eine Regelung für den Verfassungsschutz zu finden.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat nun einer entsprechenden Klage von E-Plus stattgegeben. Die Strafverfolgungsbehörden zahlten ja schließlich auch für die Überwachung, aus Gleichbehandlungsgründen müsse also auch der Verfassungsschutz zahlen (AZ: 6 K 77/12).