Mein Mandant ist Pole und wohnt in Polen. Im Saarland war er bei seiner Freundin zu Besuch.

Dummerweise hat er im Suff in einem Laden etwas mitgehen lassen und wurde, wie sollte es anders sein, auf frischer Tat ertappt. Die Polizei nimmt ihn fest und das Gericht erlässt einen Haftbefehl.

Grund: Fluchtgefahr, weil er in Deutschland keinen Wohnsitz hat.

Bereits ein Blick in den wohl gängigsten Kommentar, den Meyer -Goßner, hätte genügt um festzustellen, dass das nicht so ganz ausreicht. Denn dort heißt es:

 

„Für EU-Ausländer gilt, dass nur der Wohnsitz in einem anderen Unionsstaat Fluchtgefahr nicht begründen kann, denn darin läge ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot.“

 

Ich habe nun erstmal Haftprüfung beantragt…