Primaballerina

Zu einer Hauptverhandlung war heute eine Zeugin aus Rom nicht erschienen. Die Dame war Balletttänzerin und hat zur Zeit wohl ein Engagement in Graz. Über ihre Anwältin ließ sie ausrichten, dass sie nicht kommen könne, wenn das sie dann Geld koste, wäre ihr das herzlich egal, sie habe schließlich jeden Tag eine Vorstellung zu geben. Aber im Januar können sie an zwei (!) Tagen und im Februar sei sie an einem (!) Tag frei. Die beiden Tage im Januar waren Samstage. Das Gericht war nur wenig begeistert und die Dame darf nun nicht nur ein Ordnungsgeld zahlen, sondern auch noch die Kosten des Verhandlungstages tragen.

Ich machte zwar noch Witze, dass man sie doch während einer Aufführung verhaften und vorführen lassen könnte. Das Lachen blieb mir aber im Halse stecken, als mein Mandant im Saal mit einem Haftbefehl von einem 100 km entfernten Amtsgericht verhaftet wurde. Also ließ ich alle Nachmittagstermine absagen und fuhr 100 km zur Vorführung. Ich konnte erreichen, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde. Da der PKW des Mandanten in Saarbrücken stand, die Polizei ihn aber aus „versicherungstechnischen Gründen“ nicht mitnehmen durfte, fuhr ich ihn dann wieder nach Saarbrücken, obwohl ich eigentlich in eine andere Richtung musste. Der Mandant durfte dann sichtlich erleichtert seine 180 km lange Heimreise antreten.

 

Der NSU-Nebenkläger, den es nicht gibt

Wie SpiegelOnline berichtet, musste heute morgen im Münchner NSU-Verfahren ein Nebenklägervertreter, der Kollege Ralph Willms, einräumen, dass seine Mandantin Meral K. „wahrscheinlich überhaupt nicht existent“ sei. Die „Existenz und Opfereigenschaft“ sei offensichtlich von einem anderen Nebenkläger vorgetäuscht worden.

Rechtsanwalt Ralph Willms hat  sein Mandat  niedergelegt und das Oberlandesgericht München um seine Entbindung als Nebenklagevertreter gebeten. Außerdem habe er  Strafanzeige gegen den anderen Nebenkläger bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet.

Die angebliche Geschädigte Meral K. war aufgrund eines gefaxten Attestes als Nebenklägerin zugelassen worden. Dieses Attest wurde wohl auch von einem anderen Anwalt für einen anderen Nebenkläger eingereicht, nur eben mit einem anderen Namen.

Außerdem habe der Nebenklägervertreter  „eine Einladung des Bundespräsidenten“ als Begründung dafür an das OLG geschickt, Meral K. als Nebenklägerin zuzulassen. Bei dem Dokument handelte es sich jedoch um eine Einladung des damaligen Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude. Adressiert ist die Einladung auch nicht an Meral K. oder eine sonstige bestimmte Person, sondern  „An die Opferfamilien der rechtsextremen Mordserie“. Der Kollege erwähnt in seinem Schreiben an das OLG weiter eine Vernehmung seiner Mandantin durch die Kölner Polizei. Diese Vernehmung gab es offensichtlich auch nie.

Der Kollege habe zudem eingeräumt, eine Provision für die Vermittlung des Mandats gezahlt zu haben.

Mit der Sache wird sich wohl außer der Staatsanwaltschaft auch die Rechtsanwaltskammer befassen dürfen.

 

Schlafende Schöffin

Am Landgericht Bochum ist eine Schöffin während des Plädoyers eines Verteidigers eingeschlafen, berichtet Spiegelonline. Ob das Plädoyer so langweilig war, ist nicht überliefert.

Der Vorsitzende reagierte jedenfalls, nachdem im Saal Getuschel eingesetzt hatte und der Schöffin der Kopf auf die Brust gesackt war. Die Verhandlung wurde für 30 Minuten unterbrochen. Im Einverständnis mit allen Verfahrensbeteiligten begann der Verteidiger sein Plädoyer von vorne, so dass die Schöffin das Plädoyer komplett hören konnte und das Verfahren nicht platzte.

Mich erinnert die Sache an eine Geschichte, die mir einer meiner AG-Leiter im Referendariat einmal erzählt hat.  Während einer langen und langweiligen Wirtschaftsstrafsache als Vertreter der Staatsanwaltschaft war er auch einmal eingeschlafen. Als er wieder aufwachte und sich verstohlen umschaute, ob es jemandem aufgefallen war, stellte er fest, dass der Verteidiger auch schlief.

 

Strafrichter akzeptiert Strafbefehl

Gegen den ehemaligen Strafrichter am Amtsgericht Saarbrücken, der auf einer Faschingsveranstaltung einen Justizwachtmeister geschlagen haben soll, hat wegen gefährlicher Körperverletzung einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 70 Euro erhalten. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, will er den Strafbefehl akzeptieren.

Der Richter soll zudem Schmerzensgeld an den Wachtmeister gezahlt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ging zugunsten des Richters davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass er aufgrund seines nicht unerheblichen Alkoholkonsums vermindert schuldfähig war.

Der Strafbefehl wurde übrigens durch das Amtsgericht Saarbrücken erlassen. Allerdings war die Richterin, die den Strafbefehl erlassen hat, zum damaligen Zeitpunkt nicht nicht am Amtsgericht Saarbrücken und auch nicht zu Gast bei der Faschingsveranstaltung.

 

Kachelmann erstreitet 635.000 Euro Schmerzensgeld gegen Springer

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Springer-Konzern 635.000 Euro an Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung in dem Vergewaltigungsverfahren zahlen muss. Wie Kachelmanns Anwalt, der Kollege Ralf Höcker über Twitter verlauten ließ, beträgt die Gesamtsumme inklusive Zinsen und Schadensersatz sogar 800.000 Euro.

Gefordert hatte Kachelmann allerdings 2,25 Millionen Euro.

Trotzdem handelt es sich bei der Summe von 635.000 Euro um die höchste Summe, die ein deutsches Gericht in einem derartigen Fall jemals zugesprochen hat. Bisher lag der Rekord bei 400.000 Euro, die die schwedische Prinzessin Madeleine 2009 wegen Berichten  in Magazinen der Klambt-Mediengruppe erstritten hat

Springer hat bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.

 

Humoriger Kollege

Mein Mandant soll jemanden geschlagen haben. Es soll wohl eine Ohrfeige gewesen sein. Der Mandant weiß es nicht, er kann sich an nichts erinnern. Nachdem ihm die Geschichte zu Ohren gekommen ist, hat er denjenigen angerufen und sich nach dem Befinden erkundigt und sich entschuldigt. Er wisse nicht was los gewesen sei, könne  sich an nichts erinnern, wenn er ihn geschlagen habe, tue es ihm aber leid. Der Geschädigte hatte keine Verletzungen, aber nach eigener Aussage ein paar Tage Kopfschmerzen.

Irgendwann kommt ein Schreiben vom Anwalt,  Schmerzensgeld vorbehaltlich weiterer Schäden  plus Anwaltskosten fordert. Konkrete Verletzungen werden auch nicht von dem Kollegen vorgetragen.

 

Ich schreiben den Kollegen an und biete einen Schmerzensgeldbetrag an, wenn erklärt wird, dass damit alles abgegolten ist.

Heute kam die Antwort.

 

„Sollte nicht bis spätestens zum 02.10.2015, 12 Uhr, eine Regulierungszahlung in Höhe von…auf unserem RA-Geschäftskonto eingegangen sein, ergeht unverzüglich Strafanzeige nebst Strafantrag sowie weiterer Antrag auf Zulassung der Nebenklage!

Wir werden im außergerichtlichen Verfahren gegenüber Ihnen oder Ihrem Mandanten keine weiteren Schriftsätze vornehmen. Sollte sich die Sache für Ihren Mandanten durch Zahlung in Höhe von zzgl. Anwaltskosten erledigen, bleiben insbesondere Ihrem Mandanten erhebliche Kosten erspart. Bei weiteren erhöhten Kosten droht Ihnen die Anwaltshaftung durch Ihren Mandanten!“

 

Eine Gutachterin hat mir mal was zu Kollegen, die alles unterstreichen, fett und mit Ausrufezeichen versehen erzählt…

Ich bezweifele auch, dass wegen einer Ohrfeige bei einem bisher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getretenen Mandanten etwas anderes als Einstellung in Betracht kommt. Und das mit der Anwaltshaftung sollte mir der Kollege auch mal noch erklären. Ach so, geht ja nicht, er schreibt mir ja nicht mehr…

 

Post vom Reichsbürger

Für die Mandantin, die schon Post von der „Rechtsabteilung“ erhalten hatte, habe ich den Ex-Mann aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen.

Er schreibt mir zurück, mit einer abgewandelten Schreibweise seines Vornamens und eigenem Aktenzeichen „1 C 101/15“:

 

„Sehr geehrter Herr Will,

gegenüber der juristischen Person Herbert Müller (Name selbstverständlich abgeändert;-)) besteht zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Rechtsansprüche.

 

Begründung: siehe beigefügte Kopien“

 

Ich glaube, da sollte sich die juristische Person lieber mal von ihrer Rechtsabteilung beraten lassen.

 

Der Klotz ist weg

Heute stand ich vor Beginn einer Zivilverhandlung vor dem Sitzungssaal am Landgericht und war gerade damit beschäftigt, eine Email auf dem Smartphone zu schreiben, als mich plötzlich jemand anfuhr, dass ich doch nicht einfach den Klotz verschieben könne.

Derjenige war der Vorsitzende einer anderen Zivilkammer und starrte dabei auf den Boden an der Tür. Ich war völlig verwirrt und konnte dort überhaupt keinen Klotz sehen und hatte keine Ahnung, wovon er redete.

Er sagte immer weiter, dass das doch nicht gehen würde, ich könnte doch nicht einfach den Klotz verschieben. Auf meine Nachfrage, um was es denn gehe, bekam ich keine Antwort.

Irgendwann rief eine Dame aus einer geöffneten Tür, dass ich nichts mit dem Klotz angestellt hätte, der sei schon dort gewesen.

Daraufhin schnappte sich der Vorsitzende den Keil, der die Tür zum Sitzungssaal aufhielt und ging weg, wobei er immer wieder betonte, dass das so nicht ginge.

Im Saal wurde ich dann von dem gegnerischen Kollegen aufgeklärt. Er hatte nämlich, da in der Sitzung zuvor recht viele Leute im Saal gewesen waren, wegen der schlechten Luft Durchzug machen wollen und deshalb einen Keil, der sich an der Tür des benachbarten Sitzungssaals befunden hatte, weggenommen und damit „unsere“ Tür offen gehalten.

 

Ich hoffe, dass das Gericht niemals die Farben der Aktendeckel wechselt, wenn schon ein verschobener Keil solch einen Unmut bei dem Vorsitzenden auslöst…

Sex und Recht

Gerichtsurteilen zum Thema Sex hat Legal Tribune Online hier  eine Fotostrecke unter dem Titel „Sex and the Judges Part II“ gewidmet.

Sehr gut gefallen hat mir der Totschläger, der angeblich als Sexspielzeug genutzt wurde..

Ich wünsche einen fröhlichen Wochenausklang.

Falsche Erinnerung

Zeugen sind das häufigste Beweismittel vor Gericht. Und oft auch das einzige Beweismittel. Nicht gerade selten werde ich von Mandanten gefragt, wie es denn sein könne, dass überhaupt angeklagt wurde, wo es doch keine Beweise gebe. Es stehe schließlich Aussage gegen Aussage und alleine aufgrund einer Zeugenaussage könne doch niemand verurteilt werden. Den Mandanten muss ich dann – leider – immer erklären, dass der Zeuge der Beweis ist und dass durchaus aufgrund einer einzigen Aussage verurteilt werden kann. gerade in Betäubungsmittelverfahren oder bei Sexualdelikten hat man meistens nur einen einzigen Zeugen.

 

Einen sehr schönen Artikel zur Problematik der Zeugenaussage und der – falschen – Erinnerung gibt es hier bei Zeit-Online.