Kiffer dürfen nicht zur Polizei

Wie unter anderem die Saarbrücker Zeitung vor einiger Zeit berichtet hat, haben Kiffer bei der Polizei nichts zu suchen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies im Juli in einer Eilentscheidung die Beschwerde eines 40-Jährigen ab. Der mann hatte sich 2017 bei der Polizei beworben, war aber abgelehnt worden, da sich in seiner Blutprobe Cannabis-Rückstände befunden hatten.

Das Gericht führte aus, dass Cannabiskonsum die Eignung zum Autofahren einschränke. Da Polizisten natürlich auch Autofahren müssen, ist ein Bewerber, der Cannabis konsumiert nicht uneingeschränkt fähig für den Polizeidienst, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege.

 

Kein Lieferverkehr bei Anwaltspost

Ein Rechtsanwalt war mit seinem Auto bei der Postfiliale in einer Fußgängerzone an einer Postfiliale vorgefahren, um dort sein Kanzlei-Postfach mit  zu leeren. Er bekam ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro, gegen das er sich wehrte. Denn dort sei „Lieferverkehr frei“.

Allerdings ohne Erfolg. Weder das Amtsgericht Leverkusen, noch das Oberlandesgericht Köln gaben ihm Recht. Das Holen von Anwaltspost kein „Lieferverkehr“ sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint.

Fußgängerzonen hingegen dienten dem Schutz der Fußgänger, die sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufhalten können sollen, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen.

Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen. Dies sei beim Holen der Anwaltspost der Fall.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018 – III-1 RBs 113/18

 

Das Amtsgericht und die Kopien

Kürzlich habe ich an einem relativ weit entfernten Amtsgericht verteidigt. Ein Weg waren knappe 5 Stunden Fahrt. Die Verhandlung war völlig unspektakulär und endete mit dem gewünschten Ergebnis.

Dann habe ich meine Pflichtverteidigergebühren abgerechnet und es wurde lustig. Zunächst sollte ich wegen der Fahrtkosten versichern, dass ich an diesem Tag an diesem Gericht nur diesen einen Termin hatte. Das hätte ich in meinem Antrag vergessen. Nun ja, die Kanzleisoftware fügt dem Antrag automatisch alle möglichen Angaben hinzu, die man dann jeweils ankreuzen kann. Eine Option „einen oder mehrere Termine wahrgenommen“ gibt es aber nicht. Und noch kein Gericht wollte dies in den letzten 12 Jahren versichert haben. Aber egal, kurzes Schreiben gemacht und ab aufs Fax.

Dann kam die nächste Nachfrage. Ich solle bitte die Kopien die ich gefertigt habe, belegen und zwar durch Übersendung meiner Kopie an das Gericht. Ist mir auch noch nie passiert. Da nicht explizit in dem Schreiben stand, wir sollten die Akte mit der Post schicken, haben wir sie eben gefaxt, die paar hundert Seiten. Es kam keine Beschwerde darüber, aber es wurden mir ein par Euro Kopierkosten abgezogen, da ich unnötige Kopien gefertigt hätte. Z.B. den Aktendeckel, den bräuchte ich schließlich nicht. Auch das war mir egal.

Lustigerweise kam dann heute ein dickes Paket von diesem Amtsgericht. Drinnen war die Akte, genauer gesagt, das Fax meiner Akte.

Zeigefreudiger Polizist

Einem 34 Jahre alten Kommissar aus dem Saarland wird vorgeworfen im Dienst Kolleginnen sexuell belästigt zu haben.  Offensichtlich zeigte er gerne seinen Penis herum.
Einer Kollegin soll er im Streifenwagen während einer Dienstfahrt seinen gepiercten Penis gezeigt haben, obwohl diese ihn mehrfach aufgefordert habe, das sein zu lassen. Bei einer weiteren Fahrt soll er die Kollegin gefragt haben, ob sie zum Sex in den Wald fahren sollten. mehrfach soll der Polizist die Kollegin aufgefordert haben, ihm ihren Busen zu zeigen. bei einer Streifenfahrt im vergangenen Sommer soll er sie mit Handschellen gefesselt und dann das T-Shirt der Beamtin nach oben geschoben und ihren Busen betrachtet haben.
Bei einem Treffen der „OPE Blies 3“ im Schwarzwald im Herbst 2017 soll sich vor Zeugen ein weiterer Vorfall mit dem Beamten abgespielt haben. Die Gruppe saß in geselliger Runde zusammen, als der 34-Jährige Kommissar nach draußen ging, ans Fenster klopfte und seinen Penis gegen die Scheibe drückte woraufhin ein Kollege den Vorhang geschlossen haben soll.
Es soll auch noch weitere Vorfälle mit anderen Beamtinnen gegeben haben.
Der 34-Jährige ist noch Beamter auf Probe, so dass ihm der Rauswurf droht. Momentan ist er vom Dienst suspendiert.

 

Was lange währt…

Oft ist es von Vorteil, wenn sich Verfahren lange hinziehen. Für die Betroffenen ist es natürlich belastend, lange Zeit mit der Ungewissheit zu leben, was nun am Ende rauskommt. Manchmal führt eine lange Verfahrensdauer aber zu überraschend guten Ergebnissen.

Vor 1,5 Jahren sah es für den Mandanten nicht gut aus. 18 Vorstrafen, eine laufende Bewährung und zwei neue Verurteilungen, jeweils nicht allzu kurze Haftstrafen ohne Bewährung.

In der Berufungsverhandlung sah es zunächst nicht besser aus. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Berufung eingelegt und das Gericht riet zur beiderseitigen Berufungsrücknahme. Das hätte bedeutet, dass es bei den erstinstanzlichen Urteilen bleiben würde. Da das weder der Mandant noch die Staatsanwaltschaft wollten, wurde das Verfahren ausgesetzt, damit der Mandant begutachtet werden konnte. Da er langjähriger Alkoholiker war, sollte er im Hinblick auf seine Schuldfähigkeit sowie auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begutachtet werden. Dann passierte aber erstmal über ein Jahr lang nichts. Bis die Akte wieder auftauchte, der Mandant gegutachtet und die Sache neu terminiert wurde.

Der Mandant hatte die Zeit genutzt um eine ambulante Therapie zu machen. Er hatte einen festen Job und war seit über einem Jahr trocken. Der Therapeut berichtete, dass es nur bei ganz wenigen Abhängigen so gut funktioniert wie bei meinem Mandanten und die Gutachterin kam zu dem Schluss, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht mehr nötig sei.

Es kam wie es kommen musste, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Natürlich unter der Auflage trocken zu bleiben und die Therapie fortzuführen.

Im ersten Anlauf wäre dieses Ergebnis absolut nicht möglich gewesen.

Erkennungsdienstliche Behandlung des Geschlechtsteils

Ein Polizeibeamter aus Brandenburg wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die erkennungsdienstliche Behandlung seines Geschlechtsteils. Ohne Erfolg.

Gegend den Beamten wird wegen eines Sexualdelikts ermittelt. Er soll von seinem Dienstrechner aus über seinen privaten Facebook-Account erotische Kontakte zu einer 13-jährigen aufgenommen haben. Er habe sie aufgefordert, ihm Bilder von sich zu schicken. Er selbst soll ihr lediglich Bilder seines Gesichts und seines unbekleideten Oberkörpers geschickt haben. Trotzdem sei es bei solchen Tätern durchaus zu befürchten, dass sie auch Bilder von ihrem Intimbereich verschicken, so das Gericht. Deshalb sei die erkennungsdienstliche Behandlung des Geschlechtsteils auch im Hinblick auf mögliche Folgetaten wegen der hohen Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern ausreichend begründet. Eine Identifizierung über das Geschlechtsteil sei zwar nicht so eindeutig möglich, wie bei Gesichtszügen, allerdings weisen diese Körperteile Merkmale und eine variationsbreite hinsichtlich Größe, Farbe und Gestalt auf, die zumindest eine Eingrenzung der in Betracht kommenden verdächtigen ermöglichen.

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Baum vorm Blitzer

Wie die Polizei Rheinland-Pfalz in einer Pressemeldung bekannt gegeben hat, haben Unbekannte eine Fichte vor ein Geschwindigkeitsmessgerät auf der B51 bei Bitburg gepflanzt, wodurch alle durchgeführten Messungen zu schnell gefahrener Autofahrer ungültig wurden. Nachdem das Gerät einen Alarm gemeldet hatte, fuhr eine Streife zum Messgerät und fand die fast zwei Meter hohe Fichte vor dem Radaranhänger eingepflanzt vor.

Der Baum wurde entfernt. Nun ermitteln die Beamten „in alle Richtungen und fahnden derzeit mit Hochdruck“.

 

 

Elefant im Porzellanladen

Diese Woche hat sich der Vorsitzende einer Jugendkammer ein wenig, sagen wir mal unbeholfen, benommen.

Ein Mitangeklagter saß seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit war sein erstes Kind geboren worden und er hatte bisher lediglich ein Bild von dem Kind gesehen. Da er sich etwas ungeschickt im Verfahren verhalten hat, wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte und er muss nun mindestens weitere 6 Monate in Haft bleiben, bis er eine Drogentherapie machen kann nach der dann der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Jedenfalls sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung, dass er es sich schließlich selbst zuzuschreiben habe, dass er bei der Geburt des ersten Kindes nicht dabei sein konnte. Dann wollte er offensichtlich noch ein paar aufmunternde Worte sagen, was aus Sicht des Mitangeklagten, der sich darüber aufregte, nicht so ganz gelang.

Der Vorsitzende sagte nämlich, dass es nicht so schlimm sei, wenn er jetzt nicht bei seinem Kind sein kann, denn Kinder könnten sich an die ersten drei Lebensjahre sowieso nicht erinnern. Außerdem würden Babys die ersten Monate eh nur bei der Mutter an der Brust hängen und schlafen und die meisten Väter wären froh, wenn sie während dieser Zeit nicht so viel zu hause wären.

Ich weiß, was er damit sagen wollte, aber so richtig gut rüber gekommen ist es nicht.

 

Kalauer

Hört sich ein bißchen nach einem Witz an:

Sitzt ein Anwalt im Gerichtssaal, der Mandant ist nicht erschienen. Im Publikum sitzt ein uniformierter Polizist, der mit der Sache nichts zu tun hat. 

Sagt der Polizist zum Anwalt: Wissen Sie, ob es einen Haftbefehl gegen Ihren Mandanten gibt?

Antwortet der Anwalt: Nein, ich weiß nichts von einem Haftbefehl.

Der Polizist darauf: Dann wissen Sie es jetzt.

 

Ist mir heute so passiert…

 

In letzter Minute

Normalerweise fasse ich mich bei meinen Plädoyers recht kurz, da ich das Plädoyer eher als Pflichtübung begreife. Was man bis dahin nicht geschafft hat, das reißt man mit dem Schlussvortrag nicht mehr rum.

Manchmal geht es aber doch.

Mein Mandant war vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Verurteilung befand er sich in anderer Sache in Strafhaft. In der Situation ist es meistens schwer bis unmöglich die Voraussetzungen für eine positive Sozialprognose zu schaffen, die man für eine Bewährung braucht. Also haben wir Berufung eingelegt in der Hoffnung, dass die Berufungsverhandlung erst dann stattfinden würde, wenn der Mandant schon entlassen war und – hoffentlich – sein Leben neu geordnet haben würde.

So kam es dann auch. Trotzdem drängte der Vorsitzende uns mehrfach zur Rücknahme der Berufung. Auch noch unmittelbar, bevor ich plädieren sollte. Eine Bewährung käme auf keinen Fall in Betracht.

Da nur wir Berufung eingelegt hatten, durfte ich als Erster plädieren, noch vor der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwältin, die nach mir dran war, schloss sich zu meiner großen Verwunderung meinem Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung an, weil ich sie mit meinem Plädoyer überzeugt hätte. Nach fast einer Stunde Beratung setzte die Berufungskammer die Freiheitsstrafe dann doch noch zur Bewährung aus. Wie sich der Vorsitzende in der Urteilsbegründung anhörte, hatten ihn die beiden Schöffen überstimmt. Aber immerhin drei Prozessbeteiligte konnte ich umstimmen. Umso mehr hat es mich für den Mandanten gefreut.