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Ist telefonieren wirklich so schwer?

In einer Sache am Familiengericht, in der bereits zwei Termine stattgefunden haben, bestimmte das Gericht einen neuen ermin auf einen Tag, an dem ich bereits ganztägig am Landgericht bin. Also beantragte ich die Verlegung des Termins mit dem Hinweis, dass doch bitte der nächste Termin telefonisch mit meinem Büro abgestimmt erden sollte, da in dem Zeitraum eine Menge Gerichtstermine, viele davon ganztägig oder auswärts, anliegen.

Es wurde ein neuer Termin bestimmt, an dem ich natürlich auch keine Zeit habe. Also wieder Verlegungsantrag, wieder mit der Bitte um telefonische Absprache. Wieder wurde ohne Absprache neu bestimmt. Und wieder auf einen Tag, an dem ich nicht kann. Und die Ladung enthält den Hinweis, dass dieser Termin nicht nochmals verlegt werden wird.

Kann man nicht einfach mal anrufen? Offensichtlich nicht. Gott sei Dank halten es die meisten Richter anders und rufen meistens an.

Ich hätte ja am Familiengericht angerufen und mich selbst telefonisch um Terminsabstimmung bemüht, wenn man dort irgendwann mal jemanden erreichen würde…

Unbekannt verzogen

Diese Woche musste ich feststellen, wie einfach es offensichtlich ist, einer Verhaftung durch die Polizei zu entziehen.

Ein Angeklagter erschien nicht zum letzten Verhandlungstermin. Also wurde seine polizeiliche Vorführung durch die Polizei zum nächsten Termin angeordnet. Die Polizei fuhr auch brav zur Wohnung des Angeklagten. Da aber am Briefkasten ein Schild „verzogen“ hing, fuhren die Beamten wieder weg. Und wenn das auf dem Schild steht, wird es schon stimmen und man muss das als Polizei nicht überprüfen.

So einfach ist das offensichtlich, wenn man nicht verhaftet werden will.

Wer braucht schon Schöffen?

Diese Woche hatte ich in einer Strafverhandlung ein Erlebnis, das ich in über 10 Jahren als Anwalt noch nicht hatte. Während die Sachverständige Fragen an meinen Mandanten stellte, bekam eine Schöffin einen Hustenanfall. Sie stand auf und ging in das nur zwei Schritte entfernte Beratungszimmer. Dort hustete sie immer weiter und schloss irgendwann die Tür…und kam nicht mehr. Das Beste war aber, dass sich niemand darum kümmerte. Weder der Vorsitzende, noch der Staatsanwalt.

Nach ungefähr 5 Minuten unterbrach der Vorsitzende dann die Verhandlung um nach der Schöffin zu schauen.

Die Geschichte wäre ein wunderbarer Revisionsgrund und würde todsicher durchgehen. Aber gerade in dieser Sache würde es nichts bringen, da der Mandant mit einer sehr sehr sehr niedrigen Strafe weggekommen ist.

Polizeihund beißt Kater, Besitzer erhält Schadensersatz

Das Landgericht Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers Schadensersatz wegen eines Bisses durch einen Polizeihund zugesprochen.

Die Klägerin  ist Eigentümerin des Katers „Tiger“. Der Polizeihund „Chuck“ steht im Dienste des Landes Niedersachsen. Die Ehefrau des Hundeführers ging im Juni 2015 in der Nähe des Grundstücks der Klägerin „Gassi“. Dort witterte Chuck den Kater, sprang über die Mauer zum Grundstück und ging zum Angriff über. Durch Bisse erlitt der Kater „Tiger“ verschiedene Verletzungen, u.a. eine Rippenfraktur sowie eine Öffnung der Bauchdecke mit Austritt von Darmschlingen. ES wurden mehrere Operationen in einer Tierklinik notwendig, was insgesamt 4.000 Euro kostete. Das beklagte Land Niedersachsen zahlte aber nur rund die Hälfte und begründete dies damit, die Kosten seien im Hinblick auf Alter und Wert des Katers zu hoch. der kater war nämlich zum damaligen Zeitpunkt bereits 14 Jahre alt.

Das Landgericht Hildesheim sprach der Katzenbesitzerin – wie bereits das Amtsgericht Gifhorn in erster Instanz – den vollen Schadensersatzbetrag zu und wies die Berufung des Landes zurück. Bei der Verletzung eines Tieres gelte in Anbetracht der herausgehobenen Anerkennung des Tierschutzes durch die Rechtsordnung (Art. 20a des Grundgesetzes), dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig seien, wenn sie dessen Wert erheblich überstiegen. Eine streng wirtschaftliche Betrachtungsweise verbiete sich. Das Risiko, dass die Behandlungskosten vorab nicht genau zu bestimmen seien, trage der Schädiger.

Die Katzenbesitzerin treffe  auch kein Mitverschulden: Kater „Tiger“ befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs nach den Feststellungen des Gerichts friedlich und nichts ahnend auf „seinem“ Grundstück und musste mit einen Übergriff durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen nicht rechnen.

Schön, dass ich zuverlässig bin

Einer meiner Mandanten hatte mich Anfang letzter Woche aus der JVA angerufen. Er würde nun seit kurzem seine Strafhaft verbüßen und habe nun ein Schreiben bekommen, dass eine Bewährungsstrafe widerrufen werden solle. Der Mandant ist nicht einer der Zuverlässigsten, begründet oder zumindest verstärkt durch seine Drogenabhängigkeit. Die Strafe, die er gerade absitzt, hätte er mit etwas mehr Engagement durchaus vermeiden können. Aber jeder ist seines Glückes Schmied und prügeln kann ich niemanden um z.B. zur Drogentherapie zu gehen.

Jedenfalls wollte mich der Mandant wegen dem drohenden Bewährungswiderruf sprechen und ich versprach ihm, ihn zwei Tage später schon zu besuchen, da ich an dem Tag sowieso in der JVA war.

Zwei Tage später begrüßte er mich dann mit den Worten:

„Schön, dass Sie zuverlässiger sind als ich und heute gekommen sind.“

Wenigstens Selbsterkenntnis hat er.

 

SPAM von der Staatsanwaltschaft

Gestern Abend bekam ich um 21 Uhr eine Email von dem Absender „Pressestelle der Staatsanwaltschaft“, dem Betreff „Pressemitteilung“ und einem Word-Anhang. Ich dachte natürlich zuerst an eine Spam-Mail und wollte sie gerade löschen. Dann war ich aber doch neugierig und habe mir wenigstens den text durchgelesen, auf dem IPhone kann ja nicht so viel passieren.

Und siehe da, es war doch eine „echte“ Mail für mich und wirklich vom Pressestaatsanwalt. Der hatte mir nämlich die Anklage gegen einen meiner Mandanten vorab gemailt und mich darüber informiert, dass auch noch eine Pressemitteilung rausgehen wird, die ich dann heute morgen auch per Email bekam.

Sonst kamen diese Mitteilungen immer per Fax, aber die Justiz geht nun scheinbar auch mit der Zeit und benutzt Emails. Immerhin schon die zweite bzw. dritte Email in 11 Jahren, die ich von der Justiz bekommen habe.

Bitte draußen bleiben

Einen sehr interessanten Aufkleber habe ich heute an der Bürotür in einer Justizvollzugsanstalt gesehen. Dort stand groß und breit:

 

„Bitte draußen bleiben!“

 

Ich dachte mir, dass das doch eigentlich eine gute Aussage wäre um außen an der JVA angebracht zu werden. Aber dann hätte ich ja weniger Arbeit…

Auch Versicherungen müssen sparen

Offensichtlich müssen auch Versicherungen neuerdings an allen Ecken sparen. Diese Woche ging bei uns ein Brief einer großen Versicherung ein, der zwei Schreiben in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten enthielt. Einmal in einer Verkehrsunfallsache, in der diese Versicherung die gegnerische Haftpflichtversicherung ist. Und in der zweiten Sache ist die Versicherung die Rechtsschutzversicherung meines Mandanten. Gerade bei dieser Konstellation hat es mich umso mehr gewundert, dass beide Schreiben in einem Umschlag kamen.

Natürlich ist das total sinnvoll, gut für die Umwelt und so weiter. Noch einfacher und günstiger wäre es aber gewesen, die Schreiben einfach per Email oder Fax zu schicken.

Die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft

Heute Morgen stand ich am Eingang der Staatsanwaltschaft Saarbrücken um Akten abzuholen. Vor mir am Einlassschalter waren zwei Polizeibeamte, beide nicht mehr ganz taufrisch, man hätte also annehmen können, dass sie beide schon das ein oder andere Mal Kontakt mit der Staatsanwaltschaft hatten.

 

Es entwickelte such folgender Dialog:

Polizist: Wir wollen zur Geschäftsstelle.

Wachtmeister: Zu welcher denn?

Polizist: Zu der von der Staatsanwaltschaft.

Wachtmeister: Zu welcher genau? Wir haben 70 Geschäftsstellen.

Polizist: Die war immer im zweiten Stock ganz hinten.

 

Ich musste an mir halten um nicht vor Lachen auf dem Boden zu liegen. Dem Wachtmeister ging es ähnlich. Denn die beiden Polizisten hatten natürlich eine Akte der Staatsanwaltschaft in der Hand, die sie zurückbringen wollten. Und dort steht natürlich ganz fett vorne das Aktenzeichen drauf aus dem sich natürlich die Geschäftsstelle ergibt.

Deshalb lege ich keine Vollmacht vor

Viele Kollegen legen automatisch zusammen mit ihrer Bestellung in einer Strafsache eine Vollmacht des Mandanten vor. Ich mache das, von Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich nicht. Erstens, weil man es nicht muss und zweitens, weil es für den Mandanten sehr nachteilig sein kann.

Ein Grund unter mehreren ist die Tatsache, dass sich auf der Vollmacht eine Unterschrift des Mandanten befindet. Und diese Unterschrift kann natürlich verwendet werden um  ein Schriftgutachten anfertigen zu lassen. So kann dann überprüft werden ob es sich bei der Unterschrift, z.B. auf einer Bestellung, um die Unterschrift des Mandanten handelt, was zu ungünstigen Ergebnissen führen kann.

So ging es einem Mandanten, der wegen Kreditbetruges angeklagt ist und zunächst einen anderen Kollegen beauftragt hatte. Im ersten Durchlauf in erster Instanz setzte das Gericht aus und ließ ein Gutachten anfertigen, ob es sich bei der Unterschrift auf dem Kreditvertrag um die des Mandanten handelt. Als Vergleichsunterschrift wurde die Unterschrift auf der Vollmacht, die der Kollege zu den Akten gereicht hatte, herangezogen. Der Kollege hat in diesem Fall den Weg zur Verurteilung des eigenen Mandanten geebnet.