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Der doppelte Beschuldigte

Im law blog des Kollegen Udo Vetter bin ich auf einen Beitrag gestoßen, in dem der Kollege beschreibt, dass gegen einen seiner Mandanten versehentlich aus einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zwei Akten angelegt wurden. Ein Verfahren wurde auf die Verteidigungsschrift des Kollegen hin eingestellt. Das andere Verfahren – von diesem Verfahren wussten weder Mandant noch der Kollege – wurde zum Schöffengericht angeklagt.

Eine ähnliche Erfahrung musste ich bzw. eine Mandantin auch schon machen. Die Geschichte war nur durch Zufall aufgefallen. Gegen meine Mandantin war wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Strafbefehl erlassen worden. In zahlreichen weiteren Verfahren war sie angeklagt und die Anklagen waren verbunden worden. Darunter war auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz. und bei der Prüfung, ob dieser Strafbefehl gesamtstrafenfähig ist, fiel dann auf, dass es sich um die selbe Tat handelte. Auch hier hatte die Staatsanwaltschaft zwei Akten angelegt.

Terminsverwirrung

In einer Scheidungssache hat das Familiengericht auf 15 Uhr terminiert. Ich vertrete die Ehefrau.  Der Termin steht schon recht lange.

Jetzt leitet der Ehemann ein weiteres Verfahren ein. Und das Gericht bestimmt Termin auf den selben Tag…allerdings um 9 Uhr. Im Büro haben wir erstmal an ein Versehen gedacht und haben versucht telefonisch nachzufragen. Ohne Erfolg, es ging niemand ran. Also haben wir ein Fax geschickt mit dem netten Hinweis, dass man doch sinnvollerweise beides zusammen verhandeln könne, schließlich dauert so eine Scheidung nur ein paar Minuten.

Es kam eine – ziemlich kryptische – schriftliche Antwort. Also hat meine Mitarbeiterin nochmal auf der Geschäftsstelle angerufen. Diesmal hatte sie immerhin jemanden dran. Und bekam als Antwort auf ihren Vorschlag, dass die Termine getrennt bestehen bleiben.

Ach, das ist doch eine Waffe

Vor einigen Monaten hatte die Polizei bei meinem Mandanten durchsucht. Es ging um Verstöße gegen das Waffengesetz und um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Polizei fand auch einige Waffen. Hauptsächlich aber nichts, was er nicht hätte besitzen dürfen, so dass er kurze Zeit später fast alles zurück bekam, bis auf ein paar Messer.

Dann, vor ein paar Tagen gab es eine weitere Durchsuchung. Wieder wegen angeblichen Verstößen gegen das Waffengesetz. Herzlich gelacht haben der Mandant und ich über die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses.

Denn dort hieß es, man habe ja vor ein paar Monaten schon einmal durchsucht. Dabei habe man eine – offensichtlich selbstgebaute – Waffe gefunden, aber nicht mitgenommen, weil man davon ausging, die Waffe sei nicht einsatzfähig. In einem anderen Verfahren habe man aber nun feststellen müssen, dass baugleiche Waffen doch schussfähig seien und deshalb müsse die Waffen nun sichergestellt werden.

Ich bin gespannt, was das Gutachten dazu sagt, ob das Ding wirklich schießen kann.

Erfundene Vergewaltigung

Vor rund einer Woche hatte eine Frau angegeben, sie sei am Bahnhof im saarländischen Dillingen von drei Männern sexuell bedrängt worden, einer der Männer habe sie sogar vergewaltigt.  Die Männer hätten sie zunächst verfolgt, dann habe einer der drei sie vergewaltigt, während die anderen beiden zugeschaut hätten. Unter anderem die Saarbrücker Zeitung berichtete darüber. Nach Angaben der Frau soll es sich um Migranten gehandelt haben.

Mittlerweile ermittelt die Polizei jedoch gegen die 20-jährige wegen Vortäuschens einer Straftat. Die bisherigen Ermittlungen haben nämlich ergeben, dass die Frau offensichtlich weder verfolgt noch vergewaltigt wurde. Die Polizei konnte zwei Zeugen ermitteln, die die Frau vor dem Bahnhof gesehen haben. Außerdem wertete die Polizei Videoaufnahmen am Bahnhof aus. Die Videoaufnahmen bestätigten die Zeugenaussagen, nämlich, dass die Frau alleine am Bahnhof war, unbehelligt von irgendwelchen weiteren Personen.

Eingesperrt

Diese Woche wollte ich nach einer Verhandlung noch mit dem inhaftierten Mandanten sprechen. Dazu muss man dann, je nach Gericht, in die Zelle, in der sich der Mandant befindet. Bei den Gerichten gibt es in der Regel ca. 5 Zellen in denen inhaftierte Angeklagte auf ihre Verhandlung warten bzw. nach der Verhandlung auf den Rücktransport in die JVA.

Diese Zellen sind nie besonders komfortabel. Meistens ungefähr 2,50 m lang und 1,50 m breit und einer fest installierten Sitzgelegenheit. Fenster gibt es eher selten.

 

Jedenfalls war ich mit der Nachbesprechung fertig und klingelte deshalb nach einem Justizwachtmeister. Vor der Tür standen drei Polizeibeamte die auch auf irgend etwas warteten. Die Beamten wollten, nachdem ich geklingelt hatte, die Tür aufsperren, das konnten der Mandant und ich durch ein kleines Fenster in der Tür beobachten. Wir hörten den Schlüssel im Schloss hin und her drehen, Rütteln an der Tür, aber nichts passierte. Ein Beamter sagte etwas zu uns, verstehen konnte man durch die Tür nichts. Wieder Schlüssel im Schloss, Rütteln…wieder passierte nichts. Jemand ging weg, kam wieder. Alles wieder von vorne. Das Ganze noch ein paar mal. So langsam kam es uns doch etwas seltsam vor und wir befürchteten, dass Türschloss sei kaputt gegangen.

Nach ungefähr 10 Minuten kam dann ein Wachtmeister, sperrte auf und ließ mich aus der Zelle.

Auf die Frage, ob irgend etwas mit dem Türschloss nicht in Ordnung wäre, verneinte er erstaunt. Also erklärte ich ihm, was die letzten 10 Minuten los war. Er schüttelte den Kopf und meinte, dass die Beamten wohl hätten nett sein und mich herauslassen wollen, aber dass das nicht habe funktionieren können, denn deren Schlüssel würden für diese Zellen überhaupt nicht passen.

 

Anwalt des Vertrauens

Vor dem Landgericht Landshut muss sich zurzeit ein 32 Jahre alter Rechtsanwalt aus Erding wegen Drogenhandels verantworten. Das Handeltreiben mit Kokain und Heroin im Wert von rund 100.000 Euro hat er bereits gestanden.

Der Mann, der in der Szene unter dem Spitznamen „Anwalt des Vertrauens“ bekannt war, arbeitete als Rechtsanwalt in einer Münchner Kanzlei und dealte nebenbei mit Drogen. Das Geständnis lag eine Verständigung zugrunde, der zufolge die Strafe maximal vier Jahre und neun Monate betragen wird.

Beide Eltern des Juristen waren drogenabhängig, er selbst begann im Alter von 13 Jahren zu konsumieren, so berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der Lieferant der Drogen saß in Aachen und bezog selbst unmittelbar aus den Niederlanden. Alle vier Wochen erhielt der Jurist ein Päckchen, das 20 bis 100 Gramm Kokain enthielt, alle drei bis vier Monate ein Kilo Amphetamin nach Erding. Die Pakete waren als Amazon-Pakete getarnt, die an die Adresse seiner Mutter geliefert wurden. Die Polizei fand bei einer Wohnungsdurchsuchung bei der Mutter Kokain und Amphetamin,unter anderem in einer ausgehöhlten Packung Toastbrot versteckt.

Pfälzer Polizist fälscht Gebührenquittungen

Ein Polizist aus der Pfalz Gebührenquittungen für Verwarnungsgelder gefälscht um das Geld selbst zu behalten. Bei einer Verkehrskontrolle hatte der 53-jährige Polizist von einem Fahrer 20 Euro kassiert und behalten. Außerdem hatte er drei weitere Quittungen gefälscht um sie später einzusetzen.

Von einem Strafgericht war der Mann bereits 2016 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Und mittlerweile hat er auch seinen Job verloren. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier bestätigt.

Der Mann habe „im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt“ und muss aus dem Dienst entfernt werden. Er habe „bewusst sein Auftreten als Polizeibeamter“ ausgenutzt, um unrechtmäßig an Geld zu kommen und die „unabdingbare Vertrauensgrundlage“ zerstört, auf die die Verwaltung bei ihren Beamten angewiesen sei.

Der entstandene Schaden von 20 Euro sei zwar gering – jedoch wiege die begangene Urkundenfälschung besonders schwer: Ein Polizist solle Straftaten verhindern und verfolgen, aber nicht selbst begehen.

 

Mehr Überstunden

Zwei Artikel sind mir kürzlich an einem Tag in der Saarbrücker Zeitung aufgefallen.

Auf der Titelseite beklagt die Gewerkschaft der Polizei die immensen Überstunden die aufgelaufen sind. Im Saarland sind es so viele Überstunden, dass die komplette Polizei zwei Wochen am Stück zuhause bleiben müsste um die Überstunden abzubauen. Der Grund dafür sei die gestiegene Anzahl von Beamten, die bei Veranstaltungen wegen Terrorgefahr eingesetzt werden müssen.

Im Teil „Saarland“ befand sich dann ein Artikel über eine Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin auf der ersten Seite. Frau Britz fordert, dass in der Abendstunden in der Saarbrücker Innenstadt mehr Polizei unterwegs sein soll um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Ohne eine Aufstockung der Anzahl der Beamten wird sich die Gewerkschaft der Polizei darüber sicher nicht freuen.

Baumschule

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass an mich gerichtete Post ankommt, die so adressiert ist:

Rechtsanwalt Thomas Will

Lortzingstraße 12

66111 Baumschule

 

Noch viel lustiger finde ich es, dass Juris meint, mich damit als Kunden gewinnen zu können…oder vielleicht gerade damit?

Die erste Woche

Die erste Woche im neuen Jahr ist geschafft und die ersten drei Strafsachen sind erledigt.

Generell komme ich immer gerne raus aus dem Saarland, auch gerne mal weiter weg. Man lernt andere Gerichte, Richter und Staatsanwälte kennen und sieht was von Deutschland. Meistens ist das ganz nett, machmal weniger und manchmal eine Mischung aus beidem.

Diese Woche habe ich an der Kammer für Betäubungsmittelsachen an einem Landgericht im benachbarten Rheinland-Pfalz in einer Sache wegen Einfuhr einer nichtgeringen Menge Betäubungsmittel verteidigt.

Die Verhandlung lief absolut korrekt, der Vorsitzende war nett, umgänglich und machte seinen Job wirklich gut. Alles gut, bis zum Urteil. Bei der Strafe habe ich dann aber doch die Ohren angelegt. Im Vergleich zum heimischen Landgericht und auch zu anderen Gerichten empfand ich die Strafe als sehr hoch.

Noch mehr irritiert hat mich dann allerdings die Verteidigerin des Mitangeklagten, mit der ich demnächst am selben Gericht, wieder in einer BtM-Sache, allerdings an der Jugendkammer verteidige. Sie meinte nämlich, dass es bei der Jugendkammer keinen solchen Kuschelkurs gäbe, dort wären die Strafen richtig heftig. Ich bin gespannt.