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Zurück in die Vergangenheit

Diese Woche saß eine Mandantin bei mir, die sich mit einem Problem aus dem Kaufrecht zuvor an die Verbraucherzentrale gewandt hatte. Da das allerdings nicht so ganz zu ihrer Zufriedenheit lief, kam sie zu mir. Die Mandantin hatte auch die Schreiben der Verbraucherzentrale dabei.

Als ich mir die Schreiben, die ein Jurist mit zwei Staatsexamen geschrieben hatte, anschaute staunte ich nicht schlecht. Der Verfasser des Schreibens verlangte von der Gegenseite „Wandlung“, einen Begriff, den es seit 2002 nicht mehr gibt. Damals gab es nämlich eine Reform des Schuldrechts, die eigentlich an keinem Juristen vorbeigegangen sein dürfte. Und auch ansonsten fehlten die Formalien um einen wirksamen Rücktritt (so heißt das seit 16 Jahren) zu erklären.

Der nächste Sachbearbeiter bei der Verbraucherzentrale hat es versucht besser zu machen, was teilweise auch gelungen ist, aber eben nur teilweise.

Ehrlich gesagt, war ich doch ein wenig erschrocken als ich die Schreiben gelesen habe.

strafverteidigung.saarland

Seit einiger Zeit gibt es die Domain-Endung .saarland und kurzem ist meine Seite auch unter strafverteidigung.saarland zu erreichen.

Herzlichen Dank nochmal an Metanoris.

380.000 Gerichtskosten

Eine nicht ganz unerhebliche Gerichtskostenrechnung ist diese Woche einem Mandanten ins Haus geflattert. Die Staatskasse hätte gerne innerhalb von 14 Tagen stolze 380.000 Euro. Nun gut, der Betrag ist nicht ganz unerwartet. Rund 360.000 Euro entfallen nämlich auf den Einziehungsbetrag.

Der Gesetzgeber hat sich nämlich etwas ganz tolles einfallen lassen, was seit 01.07.17 nicht nur Verurteilte nervt. Grundsätzlich konnte der Staat schon immer bestimmte Dinge im Rahmen des Strafverfahrens einziehen. Wurden z.B. Drogen sichergestellt, wurden diese eingezogen. Oder Drogengelder etc.

Seit dem 1.7.17 muss das Tatgericht aber auch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen entscheiden und zwar zwingend. Hat jemand z.B. mit Drogen gehandelt, werden seine Einnahmen berechnet. Nicht der Gewinn, sondern die Einnahmen. Und konnten die konkreten Gelder nicht sichergestellt werden, wird die Einziehung des Wertersatzes angeordnet. Da kommt schnell so einiges zusammen. Ich vermute, in den meisten Fällen wird die Staatskasse auf der Forderung sitzen bleiben und keine zusätzlichen Einnahmen haben.

Freuen können sich nur die Verteidiger. Die bekommen nämlich eine zusätzliche Gebühr, die sich nach der Höhe des Betrages berechnet. Ich bin gespannt, wann es dem Gesetzgeber auffällt, dass er sich damit ein Eigentor geschossen hat weil er nämlich höhere Pflichtverteidigergebühren bezahlen darf.

Gute Laune im Knast

Der Mandant,von dem ich heute Knastpost bekommen habe, hat wenigstens gute Laune. Er hat mir auf den Umschlag einen VW-Bulli gemalt, nachdem wir letzten Gespräch festgestellt haben, dass wir beide Bulli fahren. Er allerdings den absoluten Klassiker, einen T1. Den kann man sich als Anwalt leider nicht leisten…

 

 

 

 

 

Bitte erläutern Sie

In letzter Zeit häufen sich die – aus meiner Sicht – unsinnigen Anfragen von Gerichten.

Es kommen Anfragen auf meine Anträge auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren wie z.B.:

„Bitte erläutern Sie die Vorverfahrensgebühr.“

Der Betrag steht fest, vertreten habe ich den Mandanten im Ermittlungsverfahren, was zur Hölle soll ich da noch weiter erläutern? Leider steht in dem Schreiben auch nicht, welches Problem genau das Gericht hat.

oder

„Bitte erläutern Sie die geltend gemachten Fahrtkosten.“

Mandant in der JVA besucht, 30 Cent pro Kilometer, Entfernung zur JVA aus Google Maps, was bitte soll darüber hinaus erläutert werden? Auch das teilt mir das Gericht leider nicht mit.

 

Oder die Rechtsschutzversicherung, die mich auffordert, die Ladung zur Hauptverhandlung und das Sitzungsprotokoll zu übersenden, nachdem ich den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft übersendet und mitgeteilt hatte, dass das Verfahren im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Es gab also nie eine Hauptverhandlung.

Alles innerhalb einer Woche…

 

Er kann einfach keine Saarländer leiden

Aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen einer Anklage wegen Körperverletzung:

 

„Der Angeschuldigte hat sich zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, wird jedoch aufgrund der Zeugenaussagen überführt werden. Er wurde noch vor Ort festgestellt und gab zu der tat an, dass er Saarländer einfach nicht leiden könne.“

 

Ich muss nicht extra erwähnen, dass der Angeklagte Pfälzer ist. Trotzdem lässt er sich von mir als Saarländer verteidigen…

Der verwirrte Termin Teil 2

Heute war der Tag gekommen, an dem meine Mandantin, der – mittlerweile – Ex-Mann und zwei Anwälte zweimal an einem Tag zum Familiengericht mussten. Ich habe schon hier darüber berichtet.

Alle Versuche, von beiden Parteien, die Termine doch noch unmittelbar nacheinander zu legen, schlugen fehl.

Morgens ging es bei Gericht nicht, denn es war alles vollterminiert. Nunja, so eine einvernehmliche Scheidung ohne Versorgungsausgleich dauert ja auch ungefährt 5 bis 10 Minuten.

Mittags ging es zunächst bei mir nicht, dann nach einigem Geschiebe doch. Und dann ist dem Gericht aufgefallen, dass ja ein Vertreter des Jugendamtes morgens mit dabei ist und wir deshalb nicht so kurzfristig verlegen können. Umso lustiger war es, dass der Jugendamstvertreter sich beschwerte, dass die Ladung so kurzfristig gekommen sein und er eigentlich einen anderen Termin gehabt hätte, der aber doch noch ausgefallen sei.

Aber egal, alle Beteiligten fanden es schlussendlich lustig, es wurden reichlich Witze gemacht und eine Wachtmeisterin hat sogar die Terminsrolle fotografiert.

 

In flagranti erwischt, Blumentopf am Kopf

Am Valentinstag wollte ein 28jähriger aus Saarbrücken seine Freundin mit Blumen überraschen. Er war jedoch zu früh zuhause und überraschte seine Freundin mit einem anderen im Bett. Die mitgebrachten Blumen waren in einem Topf, den der 28jährige an den Kopf des 22jährigen Nebenbuhlers schlug. Der 22jährige musste schwer verletzt ins Krankenhaus, gegen den 28jährigen läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung.

 

 

Der doppelte Beschuldigte

Im law blog des Kollegen Udo Vetter bin ich auf einen Beitrag gestoßen, in dem der Kollege beschreibt, dass gegen einen seiner Mandanten versehentlich aus einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zwei Akten angelegt wurden. Ein Verfahren wurde auf die Verteidigungsschrift des Kollegen hin eingestellt. Das andere Verfahren – von diesem Verfahren wussten weder Mandant noch der Kollege – wurde zum Schöffengericht angeklagt.

Eine ähnliche Erfahrung musste ich bzw. eine Mandantin auch schon machen. Die Geschichte war nur durch Zufall aufgefallen. Gegen meine Mandantin war wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Strafbefehl erlassen worden. In zahlreichen weiteren Verfahren war sie angeklagt und die Anklagen waren verbunden worden. Darunter war auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz. und bei der Prüfung, ob dieser Strafbefehl gesamtstrafenfähig ist, fiel dann auf, dass es sich um die selbe Tat handelte. Auch hier hatte die Staatsanwaltschaft zwei Akten angelegt.

Terminsverwirrung

In einer Scheidungssache hat das Familiengericht auf 15 Uhr terminiert. Ich vertrete die Ehefrau.  Der Termin steht schon recht lange.

Jetzt leitet der Ehemann ein weiteres Verfahren ein. Und das Gericht bestimmt Termin auf den selben Tag…allerdings um 9 Uhr. Im Büro haben wir erstmal an ein Versehen gedacht und haben versucht telefonisch nachzufragen. Ohne Erfolg, es ging niemand ran. Also haben wir ein Fax geschickt mit dem netten Hinweis, dass man doch sinnvollerweise beides zusammen verhandeln könne, schließlich dauert so eine Scheidung nur ein paar Minuten.

Es kam eine – ziemlich kryptische – schriftliche Antwort. Also hat meine Mitarbeiterin nochmal auf der Geschäftsstelle angerufen. Diesmal hatte sie immerhin jemanden dran. Und bekam als Antwort auf ihren Vorschlag, dass die Termine getrennt bestehen bleiben.