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Baum vorm Blitzer

Wie die Polizei Rheinland-Pfalz in einer Pressemeldung bekannt gegeben hat, haben Unbekannte eine Fichte vor ein Geschwindigkeitsmessgerät auf der B51 bei Bitburg gepflanzt, wodurch alle durchgeführten Messungen zu schnell gefahrener Autofahrer ungültig wurden. Nachdem das Gerät einen Alarm gemeldet hatte, fuhr eine Streife zum Messgerät und fand die fast zwei Meter hohe Fichte vor dem Radaranhänger eingepflanzt vor.

Der Baum wurde entfernt. Nun ermitteln die Beamten „in alle Richtungen und fahnden derzeit mit Hochdruck“.

 

 

Elefant im Porzellanladen

Diese Woche hat sich der Vorsitzende einer Jugendkammer ein wenig, sagen wir mal unbeholfen, benommen.

Ein Mitangeklagter saß seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit war sein erstes Kind geboren worden und er hatte bisher lediglich ein Bild von dem Kind gesehen. Da er sich etwas ungeschickt im Verfahren verhalten hat, wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte und er muss nun mindestens weitere 6 Monate in Haft bleiben, bis er eine Drogentherapie machen kann nach der dann der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Jedenfalls sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung, dass er es sich schließlich selbst zuzuschreiben habe, dass er bei der Geburt des ersten Kindes nicht dabei sein konnte. Dann wollte er offensichtlich noch ein paar aufmunternde Worte sagen, was aus Sicht des Mitangeklagten, der sich darüber aufregte, nicht so ganz gelang.

Der Vorsitzende sagte nämlich, dass es nicht so schlimm sei, wenn er jetzt nicht bei seinem Kind sein kann, denn Kinder könnten sich an die ersten drei Lebensjahre sowieso nicht erinnern. Außerdem würden Babys die ersten Monate eh nur bei der Mutter an der Brust hängen und schlafen und die meisten Väter wären froh, wenn sie während dieser Zeit nicht so viel zu hause wären.

Ich weiß, was er damit sagen wollte, aber so richtig gut rüber gekommen ist es nicht.

 

Kalauer

Hört sich ein bißchen nach einem Witz an:

Sitzt ein Anwalt im Gerichtssaal, der Mandant ist nicht erschienen. Im Publikum sitzt ein uniformierter Polizist, der mit der Sache nichts zu tun hat. 

Sagt der Polizist zum Anwalt: Wissen Sie, ob es einen Haftbefehl gegen Ihren Mandanten gibt?

Antwortet der Anwalt: Nein, ich weiß nichts von einem Haftbefehl.

Der Polizist darauf: Dann wissen Sie es jetzt.

 

Ist mir heute so passiert…

 

In letzter Minute

Normalerweise fasse ich mich bei meinen Plädoyers recht kurz, da ich das Plädoyer eher als Pflichtübung begreife. Was man bis dahin nicht geschafft hat, das reißt man mit dem Schlussvortrag nicht mehr rum.

Manchmal geht es aber doch.

Mein Mandant war vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Verurteilung befand er sich in anderer Sache in Strafhaft. In der Situation ist es meistens schwer bis unmöglich die Voraussetzungen für eine positive Sozialprognose zu schaffen, die man für eine Bewährung braucht. Also haben wir Berufung eingelegt in der Hoffnung, dass die Berufungsverhandlung erst dann stattfinden würde, wenn der Mandant schon entlassen war und – hoffentlich – sein Leben neu geordnet haben würde.

So kam es dann auch. Trotzdem drängte der Vorsitzende uns mehrfach zur Rücknahme der Berufung. Auch noch unmittelbar, bevor ich plädieren sollte. Eine Bewährung käme auf keinen Fall in Betracht.

Da nur wir Berufung eingelegt hatten, durfte ich als Erster plädieren, noch vor der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwältin, die nach mir dran war, schloss sich zu meiner großen Verwunderung meinem Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung an, weil ich sie mit meinem Plädoyer überzeugt hätte. Nach fast einer Stunde Beratung setzte die Berufungskammer die Freiheitsstrafe dann doch noch zur Bewährung aus. Wie sich der Vorsitzende in der Urteilsbegründung anhörte, hatten ihn die beiden Schöffen überstimmt. Aber immerhin drei Prozessbeteiligte konnte ich umstimmen. Umso mehr hat es mich für den Mandanten gefreut.

Zurück in die Vergangenheit

Diese Woche saß eine Mandantin bei mir, die sich mit einem Problem aus dem Kaufrecht zuvor an die Verbraucherzentrale gewandt hatte. Da das allerdings nicht so ganz zu ihrer Zufriedenheit lief, kam sie zu mir. Die Mandantin hatte auch die Schreiben der Verbraucherzentrale dabei.

Als ich mir die Schreiben, die ein Jurist mit zwei Staatsexamen geschrieben hatte, anschaute staunte ich nicht schlecht. Der Verfasser des Schreibens verlangte von der Gegenseite „Wandlung“, einen Begriff, den es seit 2002 nicht mehr gibt. Damals gab es nämlich eine Reform des Schuldrechts, die eigentlich an keinem Juristen vorbeigegangen sein dürfte. Und auch ansonsten fehlten die Formalien um einen wirksamen Rücktritt (so heißt das seit 16 Jahren) zu erklären.

Der nächste Sachbearbeiter bei der Verbraucherzentrale hat es versucht besser zu machen, was teilweise auch gelungen ist, aber eben nur teilweise.

Ehrlich gesagt, war ich doch ein wenig erschrocken als ich die Schreiben gelesen habe.

strafverteidigung.saarland

Seit einiger Zeit gibt es die Domain-Endung .saarland und kurzem ist meine Seite auch unter strafverteidigung.saarland zu erreichen.

Herzlichen Dank nochmal an Metanoris.

380.000 Gerichtskosten

Eine nicht ganz unerhebliche Gerichtskostenrechnung ist diese Woche einem Mandanten ins Haus geflattert. Die Staatskasse hätte gerne innerhalb von 14 Tagen stolze 380.000 Euro. Nun gut, der Betrag ist nicht ganz unerwartet. Rund 360.000 Euro entfallen nämlich auf den Einziehungsbetrag.

Der Gesetzgeber hat sich nämlich etwas ganz tolles einfallen lassen, was seit 01.07.17 nicht nur Verurteilte nervt. Grundsätzlich konnte der Staat schon immer bestimmte Dinge im Rahmen des Strafverfahrens einziehen. Wurden z.B. Drogen sichergestellt, wurden diese eingezogen. Oder Drogengelder etc.

Seit dem 1.7.17 muss das Tatgericht aber auch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen entscheiden und zwar zwingend. Hat jemand z.B. mit Drogen gehandelt, werden seine Einnahmen berechnet. Nicht der Gewinn, sondern die Einnahmen. Und konnten die konkreten Gelder nicht sichergestellt werden, wird die Einziehung des Wertersatzes angeordnet. Da kommt schnell so einiges zusammen. Ich vermute, in den meisten Fällen wird die Staatskasse auf der Forderung sitzen bleiben und keine zusätzlichen Einnahmen haben.

Freuen können sich nur die Verteidiger. Die bekommen nämlich eine zusätzliche Gebühr, die sich nach der Höhe des Betrages berechnet. Ich bin gespannt, wann es dem Gesetzgeber auffällt, dass er sich damit ein Eigentor geschossen hat weil er nämlich höhere Pflichtverteidigergebühren bezahlen darf.

Gute Laune im Knast

Der Mandant,von dem ich heute Knastpost bekommen habe, hat wenigstens gute Laune. Er hat mir auf den Umschlag einen VW-Bulli gemalt, nachdem wir letzten Gespräch festgestellt haben, dass wir beide Bulli fahren. Er allerdings den absoluten Klassiker, einen T1. Den kann man sich als Anwalt leider nicht leisten…

 

 

 

 

 

Bitte erläutern Sie

In letzter Zeit häufen sich die – aus meiner Sicht – unsinnigen Anfragen von Gerichten.

Es kommen Anfragen auf meine Anträge auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren wie z.B.:

„Bitte erläutern Sie die Vorverfahrensgebühr.“

Der Betrag steht fest, vertreten habe ich den Mandanten im Ermittlungsverfahren, was zur Hölle soll ich da noch weiter erläutern? Leider steht in dem Schreiben auch nicht, welches Problem genau das Gericht hat.

oder

„Bitte erläutern Sie die geltend gemachten Fahrtkosten.“

Mandant in der JVA besucht, 30 Cent pro Kilometer, Entfernung zur JVA aus Google Maps, was bitte soll darüber hinaus erläutert werden? Auch das teilt mir das Gericht leider nicht mit.

 

Oder die Rechtsschutzversicherung, die mich auffordert, die Ladung zur Hauptverhandlung und das Sitzungsprotokoll zu übersenden, nachdem ich den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft übersendet und mitgeteilt hatte, dass das Verfahren im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Es gab also nie eine Hauptverhandlung.

Alles innerhalb einer Woche…

 

Er kann einfach keine Saarländer leiden

Aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen einer Anklage wegen Körperverletzung:

 

„Der Angeschuldigte hat sich zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, wird jedoch aufgrund der Zeugenaussagen überführt werden. Er wurde noch vor Ort festgestellt und gab zu der tat an, dass er Saarländer einfach nicht leiden könne.“

 

Ich muss nicht extra erwähnen, dass der Angeklagte Pfälzer ist. Trotzdem lässt er sich von mir als Saarländer verteidigen…