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Haben wir nicht

In letzter Zeit schon ein paar Mal vorgekommen ist Folgendes:

 

Mandant bekommt eine Vorladung der Polizei, bei ihm wird durchsucht oder irgend etwas in der Art. Jedenfalls steht fest, dass gegen ihn ermittelt wird, weil er im polizeilichen Anschreiben oder im Durchsuchungsbeschluss als Beschuldigter angeführt wird.

Ich bestelle mich und beantrage Akteneinsicht und irgendwann kommt ein Scheiben der Staatsanwaltschaft. Weshalb ich denn Akteneinsicht wolle, schließlich sei mein Mandant in dem Verfahren kein Beschuldigter. Das  wäre ja schön für den Mandanten, aber irgendwie befürchte ich, dass er doch Beschuldigter ist und nur irgend etwas bei der Staatsanwaltschaft falsch eingetragen wurde.

Zukünftige Aktenzeichen?

Letzte Woche musste ich feststellen, dass es Amtsgerichte gibt, offensichtlich Aktenzeichen für zukünftige Straftaten vergeben. In einem Verbindungsbeschluss hieß es:

Es werden die Verfahren

47 Ls 576/15

47 Ls 839/16 und

47 Ls 7/19

zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

(Die richtigen Aktenzeichen lauten natürlich anders…)

Bedeutet das, dass mein Mandant nun 2019 noch eine Straftat frei hat?

 

Bitte freihalten

Generell freut es mich immer, wenn Strafrichter zum Telefon greifen und telefonisch einen Hauptverhandlungstermin vereinbaren. Das spart meistens sehr viel Zeit. Und die meisten Richter machen das auch mittlerweile so. Dieses Vorgehen bietet sich gerade dann an, wenn man mehrere Verteidiger unter einen Hut bringen muss. Meistens läuft das dann entweder so ab, dass die Richterin oder der Richter sich ein paar Termine raussucht, dann bei den Verteidigern anruft und dann an dem tag oder den tagen Termin bestimmt, wenn alle Verteidiger Zeit haben.

Oder das Gericht schickt ein Fax mit Terminen zum ankreuzen und zurückfaxen innerhalb einer kurzen Frist. Meistens klappt das wunderbar und die Termine werden noch am selben Tag oder maximal ein bis zwei Tage später bestätigt.

In letzter Zeit greift aber bei Gerichten außerhalb des Saarlandes eine , zumindest aus meiner Sicht, Unsitte um sich. Es werden immer häufiger 10 oder mehr Terminstage reserviert. Und dann kommt mehrere Wochen keine Rückmeldung.

Für die Mitarbeiter im Büro immer eine blöde Situation, die dann andere Richter vertrösten oder Terminsverlegungen trotz ungewisser Lage beantragen müssen. Und natürlich auch unfair anderen Gerichten gegenüber, die ja auch irgendwann ihre Sachen verhandeln müssen.

In einer solchen habe ich heute dem Gericht eine Frist zur Terminsbestätigung gesetzt. Die Vorsitzende hatte mit mir einen Termin unter Vorbehalt vereinbart, wollte dann mit dem Mitverteidiger Rücksprache halten und sich wieder melden. Das war vor gut 4 Wochen. Bis heute kam nichts und der Kollege weiß nichts von dem Termin. Gerade bei einer Anreisedauer von mindestens 8 Stunden ist das nicht wirklich die feine englische Art.

 

Zu früh gekommen

Der 18-jährige Saarländer, der sich von einer rumänischen Prostituierten betrogen fühlt, hat es nun auch in die Saarbrücker Zeitung geschafft.

Der junge Mann aus Saarwellingen hatte eine Prostituierte für „das volle Programm“ für eine Stunde bezahlt. Absprachewidrig und gegen seine Willen hätte ihn die Dame dann nach bereits 10 Minuten mit der Hand zum Höhepunkt gebracht.

Zunächst von mir Hut ab dafür, dass er zur Polizei gegangen ist, ich bezweifele dass die Beamten schon einmal eine ähnliche Anzeige aufgenommen haben.

Und ich muss sagen, dass ich durchaus gerne die Verteidigung der prostituierten übernehmen würde. Das Verfahren stelle ich mir sehr lustig vor.

 

Das halbe Hähnchen

Auf einen sehr schönen Vergleich bin ich im Blog des Kollegen Hoenig gestoßen.

Der Vergleich, der eigentlich ein Witz ist, lässt sich wunderbar auf durchaus häufige Mandantenanfragen übertragen.

 

Kommt ein Mann mit einem halben Hähnchen zum Tierarzt und fragt: Kann man da noch was machen?

 

Genauso sieht es nämlich bei den regelmäßig vorkommenden Anrufen, am liebsten am Freitag, so gegen 17 Uhr:

„Ich habe vor zwei Wochen eine Ladung zum Strafantritt erhalten und soll innerhalb von zwei Wochen in die JVA XY. Kann man da noch was machen?“

 

Hätte man eventuell gegebenenfalls, wenn derjenige sich wesentlich früher gemeldet hätte. So laute die Antwort in der Regel „Nein“.

Boxershort-Klassifizierung

Ich bin froh, dass ich einen Beruf habe, in dem man ständig etwas Neues lernt. Heute zum Beispiel habe ich aus einer Ermittlungsakte gelernt, dass es eine Boxershort-Klassifizierung gibt. Das schreibt jedenfalls die Polizei:

 

„Im Rahmen der Durchsuchung/Der Müller zog sich selbständig aus) der Person, wurde ein „Ü-Ei“ festgestellt, welches aus der noch angelegten Unterhose (Boxershort-Klassifizierung) herausfiel.“

Baumschule

Offensichtlich meint Juris, das ist eine bekannte juristische Datenbank, dass ich meinen Abschluss auf der Baumschule gemacht habe. Oder, dass ich eine Baumschule betreibe. Warum sollten die mich sonst so anschreiben:

 

Kanzlei Thomas Will

Lortzingstraße 12

66111 Baumschule

 

Und das Beste ist, die Post kommt mit dieser Adresse sogar an.

Gewählt ausgedrückt

Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass manche Polizeibeamte bewusst versuchen, sich besonders gewählt auszudrücken. Und oft wirkt es völlig daneben.

Aus einer Ermittlungsakte wegen einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort:

 

„Herr Müller wurde im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme auf die Veranlassung der Fertigung eines Schadensgutachtens sensibilisiert. Er wollte dies an hiesige Dienststelle steuern.“

 

 

Zurück in die Zukunft?

unser-saarbruecken.de kann scheinbar in die Zukunft reisen. Oder hat eine Glaskugel. Oder meldet Sachen, die so nicht stimmen.

Mich jedenfalls hat es erstaunt, dass der „Burbacher Feuer-Killer“ heute vor dem Landgericht gestanden hat. Denn die Verhandlung beginnt erst morgen.

Prozess „Aktionsbüro Mittelrhein“ nach fast 5 Jahren geplatzt

Seit dem 20.08.2017 lief am OLG Koblenz ein Verfahren gegen 26 angebliche Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“.

Das Verfahren erstreckte sich gegen zu Beginn 26 Angeklagte mit 52 Verteidigern.337 Verhandlungstage lang.

Nun ist das Verfahren vorläufig geplatzt, wie unter anderem die Kollegin Kerstin Rueber-Unkelbach, der Kollege Udo Vetter und diverse Medien wie z.B. die Taz berichten.

Der Grund: Ende Juni scheidet der Vorsitzende Richter aus dem Dienst aus und es sei nicht damit zu rechnen, dass das Verfahren bis dahin beendet werden könne.

Ich bin gespannt, wie es nun weiter geht.